Österreich will nicht der "Wunderheiler" Europas sein

30. Dezember 2005, 10:03
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Die Möglichkeiten im Chefsessel Europas sind begrenzt: Diese Botschaft versucht Kanzler Schüssel zu trommeln

Wien – Ideen? Pläne? Lösungsvorschläge? –Falls Kanzler Wolfgang Schüssel die haben sollte, hat er sie am Mittwoch gekonnt verborgen. Denn in seiner "EU-Erklärung" im Parlament verriet Schüssel nichts über die Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft. Auch die schweren Brocken, die auf Österreich zukommen, etwa die Krise um die EU-Verfassung, streifte Schüssel mit keinem Wort.

Statt als Visionär gab sich Schüssel ganz als trockener Berichterstatter: Er erklärte noch einmal, auch für die Fernsehzuschauer, warum das reiche Österreich in einer größeren EU mehr Beiträge leisten muss. Österreich sei für die EU-Erweiterung gewesen: "Und das muss auch finanziert werden."

Abseits von seinen Berichten vom EU-Gipfel mühte sich Schüssel, die Erwartungen zu dämpfen: "Die Präsidentschaft ist nicht die Zeit, wo man Europa total umkrempeln kann", rechtfertigte sich Schüssel quasi im Vorhinein vor allen Europaskeptikern, dass er die EU nicht verändern wird. "Wir sind keine Wunderheiler", assistierte Außenministerin Ursula Plassnik.

Genau diesen grundsätzlichen Kurswechsel mahnte aber die SPÖ energisch ein: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wetterte gegen das "unsoziale Europa", in dem die sechs Prozent der größten Agrarbetriebe über die Hälfte der Förderungen erhalten. "Das muss man bei all dem Weihrauch, der hier verströmt wird, auch sagen", bekräftigte Gusenbauer die europakritische Linie, die von der SPÖ eingeschlagen wird. Bei Verbalattacken will es ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nicht belassen: Für ihn sind die geplanten Demos beim Rat der Sozialminister gerechtfertigt.

Diese Kritik war für ÖVP- Klubchef Wilhelm Molterer der willkommene Anlass, die mangelnde Unterstützung der SPÖ zu geißeln: "In anderen Ländern wird die Präsidentschaft als nationale Aufgabe verstanden. Bei uns flüchtet sich die ehemals staatstragende SPÖ in billigen Populismus." Zu solchen angriffigen Sätzen konnte auch Koalitionspartner BZÖ applaudieren – bei Schüssels Erklärung hingegen kam von den Orangen kein Applaus. Aber auch bei Molterer blieb der Klatsch- Pegel niedrig: War doch bei der Europadebatte nur die Regierungsbank voll besetzt, während das Plenum im Nationalrat halb leer blieb.

Halb zwischen ÖVP und SPÖ ist auch die Position der Grünen – nicht nur bei der EU- Diskussion am Mittwoch, auch prinzipiell während der Präsidentschaft: "Ich schiffe mich zwischen dem Feuer-frei der SPÖ und dem Weihrauch der ÖVP durch", legte Alexander Van der Bellen die grüne Linie fest. Und bekannte gleich dazu: "Ich fürchte, das wird unspektakulär." (Eva Linsinger, DER STANDARD, Print, 22.12.2005)

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    Schüssel will "ehrlicher Makler und ehrlicher Mittler" sein.

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