Sucht Teheran die Konfrontation?

27. Dezember 2005, 11:12
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Deutsche Politiker besorgt über iranisches Streben nach Atomwaffen

Berlin - Nach der Ankündigung von weiteren Schritten zur Urananreicherung durch die iranische Regierung befürchtet der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des deutschen Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), ein Streben Teherans nach Atomwaffen. Es sei bezeichnend, dass der Iran auf das russische Angebot einer gemeinsamen Anreicherungsanlage in Russland nicht eingehe, sagte Polenz am Mittwoch im SWR. "Das bestärkt im Grunde den Argwohn, dass es dem Iran letztlich doch um die Waffenproduktion gehen könnte."

Die antiisraelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad hält Polenz für innenpolitisch motiviert. Der Präsident wolle äußeren Druck von der Weltgemeinschaft, damit das iranische Volk hinter ihm stehe. Über einen eventuellen Ausschluss des Iran von der Fußball-Weltmeisterschaft sagte der deutsche Politiker, dies könne die Politik nur zusammen mit dem Weltfußballverband entscheiden. "Aber ich fände es zum Beispiel einen nützlichen Hinweis, dass man dem iranischen Präsidenten zu verstehen gibt, er persönlich jedenfalls sei als Gast in Deutschland zur Fußball-Weltmeisterschaft nicht willkommen, solange er seine antisemitischen Hasstiraden nicht einstellt und zurücknimmt", sagte Polenz.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, glaubt an einen bewussten Konfrontationskurs der iranischen Regierung. Die Absage des Landes an das russische Kooperationsangebot stehe in einer "Reihe von Signalen, die erhebliche Zweifel an dem friedlichen Zweck des iranischen Nuklearprogramms aufkommen lassen", sagte von Klaeden im WDR. In den am Mittwoch in Wien wieder aufgenommenen Verhandlungen über das Atomprogramm gebe es eine "rote Linie", wenn der Iran nicht zur Zusammenarbeit mit seinen Verhandlungspartnern bereit sei. Wenn diese überschritten werde, "muss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich mit dieser Frage beschäftigen", sagte der Politiker. (APA)

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