Kleine Risse in Merkels großer Koalition

29. Dezember 2005, 14:07
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Grünes Licht für schwarz-rote Sparpläne – SPD wirft Union Unprofessionalität vor - Kirchhof rechnet ab

Offiziell war der Mittwoch ein guter Tag für Deutschlands schwarz-rote Koalition. Nach dem Bundestag winkte auch der Bundesrat (Länderkammer) die Sparbeschlüsse der neuen Regierung durch – somit kann eine Reihe von Gesetzen am 1. Jänner in Kraft treten. Die Eigenheimzulage (Wohnbauförderung) wird im neuen Jahr abgeschafft. Auch anderswo greift der Staat den Bürgern in die Taschen, um zu sparen: Kosten für den Steuerberater können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Rückwirkend zum 11. November schafft die große Koalition auch reine Steuersparfonds ab. Verluste aus diesen Fonds dürfen Anleger dann nur noch mit Gewinnen aus der gleichen Veranlagung verrechnen, aber nicht mehr mit anderen Einkünften. 2007 entfällt außerdem die teilweise Steuerbefreiung für Abfertigungen nach Kündigung durch den Arbeitgeber. Geburts- und Heiratsbeihilfen sind künftig auch nicht mehr steuerfrei gestellt.

Angela Merkel selbst kam zum ersten Mal als Regierungschefin in die Länderkammer, mahnte die Länder zu guter Zusammenarbeit mit der Regierung. Nur so könne man "neues Vertrauen" der Bürgerinnen und Bürger erwerben.

In ihrer eigenen Koalition rumort es jedoch bereits merklich. Der Anlass: Geld, das nicht ausreichend vorhanden ist. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist irritiert, dass Merkel trotz der klammen Finanzlage den Bundesländern im Osten Kompensation für Kürzungen bei den EU-Fördergeldern in Aussicht gestellt hat. Mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) liegt er auch im Clinch, weil diese die Kosten für Kinderbetreuung stärker von der Steuer absetzbar machen will als er. "Vor Weihnachten darf man Wunschzettel ausfüllen, aber nach Weihnachten muss anders beschlossen werden", sagt Steinbrück.

Kritik kommt auch von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er schrieb den SPD- Abgeordneten einen Brief, der auch den Weg in die Medien fand. "Ich habe das Gefühl, dass unseren Koalitionspartnern CDU/CSU einfach viele Jahre Regierungserfahrung fehlen. (...) Lasst Euch von dieser Art Unprofessionalität nicht provozieren", heißt es in dem Schreiben, das Arbeitsminister Müntefering (SPD) zu Kalmierung veranlasste: "Friede den Menschen auf Erden, auch in der Koalition."

Kirchhof rechnet ab

Noch keinen Frieden hat der radikale Steuerreformer Paul Kirchhof gefunden. Ihn wollte Merkel ja zunächst zum Finanzminister machen. Im neuen Stern beklagt sich Kirchhof über Exkanzler Gerhard Schröder, der sich im Wahlkampf über ihn und seine Flat Tax lustig gemacht hatte. "Das schlimmste Wort war das von den Menschenversuchen", sagt Kirchhof. Denn das habe in der deutschen Wissenschaftsgeschichte eine sehr ungute Tradition. Schröder habe sich bei ihm nie entschuldigt, wohl aber viele andere SPD-Politiker. (DER STANDARD, Print, 22.12.2005)

Birgit Baumann aus Berlin
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    Paul Kirchhof blickt zurück im Zorn

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