Pressestimmen: "Westliche Doppelmoral"

23. Dezember 2005, 13:31
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"Iran plant keine äußere Aggression oder gar Genozid"

London - Mit den heutigen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien befassen sich am Mittwoch verschiedene Pressekommentare:

Financial Times

"Während die internationale Gemeinschaft über die israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad noch immer erschüttert ist, gehen die diplomatischen Bemühungen weiter. Nach langer Unterbrechung werden Frankreich, Deutschland und Großbritannien ihre Verhandlungen mit Teheran über das iranische Atomprogramm heute wieder aufnehmen. Seit der Wahl Ahmadinejads hat sich die Strategie Teherans jedoch gewandelt. Auch das Atomprogramm dient mehr und mehr dazu, nationalistische Interessen zu verfolgen. Gegen die Drohung mit Sanktionen scheint die Regierung jedenfalls immun zu sein. Die neuerlichen Gespräche werden also voraussichtlich ebenso ergebnislos verlaufen wie die früheren Verhandlungen."

Stuttgarter Zeitung

"Wenn sich Ahmadinejad durchsetzt, wird der Iran nicht nur radikaler, sondern auch weniger berechenbar. Ziel der westlichen Politik muss es daher sein, Ahmadinejad und seine Truppe zu isolieren, nicht den gesamten Iran. Das würde nur eine Solidarisierungswelle im Land auslösen. Auf keinen Fall darf man ihn wegen seiner Religiosität angreifen, denn das würde zusätzlich auch noch die arabischen Staaten in eine Reihe mit dem ungeliebten Iran zwingen. Jedoch muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Ahmadinejad seine Hand auf die Bombe legt, was vermutlich noch ein Jahrzehnt dauern wird. Diese abgestufte Reaktion bedeutet kein Appeasement, sie entspringt der politischen Klugheit. (...) Wer im Irak Demokratie predigt, aber mit Saudiarabien paktiert, wer über die Atommacht Israel schweigt und die eigenen Ölinteressen in der Region unerwähnt lässt, der darf sich über Verschwörungstheorien wie die 'Macht des Zionismus' nicht wundern. So punktet Ahmadinejad beim Volk, ohne dass sich die Elite von ihm distanzieren kann."

Handelsblatt, Düsseldorf

"Teheran - insbesondere unter seiner jetzigen politischen Führung - wird unterstellt, die Nukleartechnik eigentlich zum Bau einer Atombombe verwenden zu wollen. Die jüngsten Ausfälle des Präsidenten zu Israel sowie die Leugnung des Holocaust haben diese Bedenken geschürt. (...) Scheitern die Gespräche mit den EU-3 und würde dies auch von der Internationalen Atomenergieagentur bestätigt, könnte der Fall an die UNO überwiesen werden. Dort könnten dann Sanktionen drohen. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass ein solches Szenario auf die iranische Führung besonderen Eindruck macht. Seit 1979 existiert ein US-Embargo gegen den Iran. Trotz spürbarer Einschränkungen hat das Land seitdem gelernt, mit dem Boykott zu leben. Den innenpolitischen Hintergrund für die Gespräche bildet eine Neuordnung der Machtstrukturen im Iran."

taz, Berlin

"Der iranische Präsident hält den Holocaust für einen Mythos und wünscht Israel von der Landkarte 'getilgt'. Er sagt dies wiederholt öffentlich - als Präsident des Iran. Diese ungeheuerlichen Aussagen müssen von der Weltgemeinschaft verurteilt und dem Präsidenten des Iran symbolisch wie praktisch Grenzen gezogen werden. Jeder informierte Beobachter weiß aber auch, dass hinter diesen Aussagen eines Präsidenten von begrenztem Einfluss keine politische Planung zu einer äußeren Aggression oder gar einem Genozid steht." (APA/dpa)

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