US- Richter tritt wegen Bushs Lauschangriffen zurück

26. Dezember 2005, 15:56
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Bezirksrichter hatte befürchtet, dass Bushs Anordnungen die Arbeit des Gerichts beeinträchtigen

Washington - Ein hochrangiger US-Bundesrichter ist wegen der Serie von Lauschangriffen, die von Präsident George W. Bush ohne richterliche Genehmigung angeordnet wurden, zurückgetreten. Wie die "Washington Post" am Mittwoch berichtete, legte der Bezirksrichter James Robertson am Montag sein Amt im Gericht für die Überwachung der Ausländischen Geheimdienste (FISA) nieder. Insgesamt gibt es elf FISA-Richter. Unter Berufung auf zwei Vertraute Robertsons berichtete das Blatt, der Richter habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil er nach elfjähriger Tätigkeit in der FISA-Behörde befürchtete, Bushs Anordnungen würden die Arbeit dieses Gerichts beeinträchtigen.

Bush hatte am Wochenende zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe durch den Geheimdienst NSA (National Security Agency) genehmigt zu haben. Die Abhöraktionen fanden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 statt. Laut "New York Times" waren mehrere hundert Menschen in den USA betroffen. Bush vertrat die Ansicht, eine Genehmigung der Lauschangriffe durch die FISA-Richter sei nach der Verabschiedung des Patriot Act, in dem der Kampf gegen den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 neu geregelt wurde, überflüssig gewesen. (APA)

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