Europäische Green Card wird geprüft

30. Dezember 2005, 10:03
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Kommission: EU soll ab 2007 Regeln für legale Zuwanderung entwickeln

Brüssel - Die EU soll nach einem am Mittwoch von der Brüsseler Kommission vorgelegten Fahrplan schon bald einheitliche Regeln für eine einheitliche europäische Einwanderungspolitik entwicklen. Ab 2007 will die Kommission erste Vorschläge für ein Paket von Richtlinien vorlegen. Bis dahin soll auch eine EU-Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte Arbeitnehmer nach dem Vorbild der amerikanischen "Green Card" geprüft werden, die von einem Mitgliedstaat ausgestellt würde und in der gesamten EU gültig wäre.

Gemeinsame Leitlinien

Grundsätzlich soll die Anzahl der auszustellenden Einreise- und Arbeitsgenehmigungen weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Die gemeinsamen Leitlinien dafür könnten aber von der EU beschlossen werden. Frattini verwies auf den Mangel hoch qualifizierter Arbeitskräfte in der EU im Vergleich zu den USA bei Einwanderern aus dem Mittelmeerraum, dem Nahen Osten und Nordafrika. "54 Prozent der hoch qualifizierten Personen gehen in die USA", sagte Frattini. Dagegen lebten 87 Prozent der schlecht ausgebildeten Einwanderer in Europa.

Ein einziger Antrag

2007 will die Kommission zunächst einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorlegen, die gemeinsame Regeln für die allgemeinen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für Drittstaatsangehörige festschreiben soll. Im selben Jahr sollen darüber noch Verhandlungen der EU-Staaten geführt werden. "Ein einziger Antrag für eine gemeinsame Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung des Arbeitnehmers mit den neuesten biometrischen Indikatoren könnte vorgeschlagen werden", heißt es in dem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung, den die EU-Kommissare Franco Frattini (Justiz) und Vladimir Spidla (Arbeit und Soziales) am Mittwoch präsentierten.

Ebenfalls noch 2007 will die Kommission eine Richtlinie für die Einreise und Aufenthaltsbedingungen hoch qualifizierter Arbeitnehmer vorlegen. "In diesem Zusammenhang wird noch näher geprüft werden, ob die Mobilität innerhalb der EU einbezogen werden soll oder eine ehrgeizigere Vorschlagsoption vorzuziehen ist, nämlich eine EU-Arbeitsgenehmigung ('Green Card' der EU), die von einem Mitgliedstaat ausgestellt wird, aber unionsweit gültig ist, wobei die Regeln über den Zugang zu den nationalen Arbeitsmärkten umfassend berücksichtigt werden", heißt es in dem Strategieplan. Bis 2009 will die EU-Kommission außerdem Richtlinienvorschläge für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitern sowie von Personen in der Auszubildung machen.

Prognosen: Arbeitskräftemangel ab 2025

Hintergrund der Vorschläge sind Prognosen der EU-Kommission, die auf einen deutlichen Arbeitskräftemangel in Europa ab 2025 deuten. Während die EU-Bevölkerung bis dahin noch von derzeit 456,8 Millionen auf 470,1 Millionen anwachsen soll, würde sie bis 2050 wieder auf 449,8 Millionen schrumpfen. (APA)

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