Erklärung Schüssels zur EU-Ratspräsidentschaft - Misstrauensantrag gegen Gorbach
Redaktion
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Wien - Das Hohe Haus schließt Mittwoch Abend seine Pforten
und geht in die Weihnachtspause. Davor wird allerdings noch kräftig
gearbeitet. Sowohl Nationalrat als auch Bundesrat tagen zum letzten
Mal im Jahr 2005. Schwerpunkt der Nationalratssitzung ist eine
Erklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur bevorstehenden
EU-Präsidentschaft mit anschließender Debatte. In der Länderkammer
wird ein Veto gegen das "Feinstaubgesetz" eingelegt.
Ordentlich unter Beschuss genommen werden dürfte am Mittwoch
Vizekanzler Hubert Gorbach (B). Angesichts seines Vorstoßes für Tempo
160 und eines Ansuchens seines Büros für ein Blaulicht-Fahrzeug
bringen die Grünen gegen den Infrastrukturminister einen
Misstrauensantrag ein, der von der SPÖ unterstützt wird. Auch die
Aktuelle Stunde zu Beginn des Plenums (9 Uhr) wird auf Verlangen der
Grünen Tempo 160 gewidmet. Ansonsten auf der Agenda finden sich drei
Beharrungsbeschlüsse gegen Vetos des Bundesrats. Auf diesem Weg
werden das neue Postgesetz, die Familien GmbH und das korrigierte
Fremdenpaket endgültig determiniert.
Dem Bundesrat (9 Uhr) fehlt diesmal etwas die Brisanz, da sowohl
das neue Staatsbürgerschaftsrecht als auch das Schulpaket kurzfristig
von der Tagesordnung genommen wurden. Ein Einspruch der Opposition
ist nur in Sachen Feinstaub, konkret beim Umweltrechtänderungsgesetz,
geplant. Abgesegnet wird das Sicherheitspolizeigesetz.(APA)
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