Programm: Letzte Sitzung des Jahres

21. Dezember 2005, 15:19
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Erklärung Schüssels zur EU-Ratspräsidentschaft - Misstrauensantrag gegen Gorbach

Wien - Das Hohe Haus schließt Mittwoch Abend seine Pforten und geht in die Weihnachtspause. Davor wird allerdings noch kräftig gearbeitet. Sowohl Nationalrat als auch Bundesrat tagen zum letzten Mal im Jahr 2005. Schwerpunkt der Nationalratssitzung ist eine Erklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur bevorstehenden EU-Präsidentschaft mit anschließender Debatte. In der Länderkammer wird ein Veto gegen das "Feinstaubgesetz" eingelegt.

Ordentlich unter Beschuss genommen werden dürfte am Mittwoch Vizekanzler Hubert Gorbach (B). Angesichts seines Vorstoßes für Tempo 160 und eines Ansuchens seines Büros für ein Blaulicht-Fahrzeug bringen die Grünen gegen den Infrastrukturminister einen Misstrauensantrag ein, der von der SPÖ unterstützt wird. Auch die Aktuelle Stunde zu Beginn des Plenums (9 Uhr) wird auf Verlangen der Grünen Tempo 160 gewidmet. Ansonsten auf der Agenda finden sich drei Beharrungsbeschlüsse gegen Vetos des Bundesrats. Auf diesem Weg werden das neue Postgesetz, die Familien GmbH und das korrigierte Fremdenpaket endgültig determiniert.

Dem Bundesrat (9 Uhr) fehlt diesmal etwas die Brisanz, da sowohl das neue Staatsbürgerschaftsrecht als auch das Schulpaket kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurden. Ein Einspruch der Opposition ist nur in Sachen Feinstaub, konkret beim Umweltrechtänderungsgesetz, geplant. Abgesegnet wird das Sicherheitspolizeigesetz.(APA)

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    Die Grünen wollen mit Unterstützung der SPÖ Gorbach bremsen und sprechen dem Vizekanzler wegen Tempo 160 und dem Wunsch nach einem Blaulicht das Misstrauen aus.

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