Belgien: Parlament verabschiedete umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

22. Dezember 2005, 18:23
posten

Vorlage muss auch Senat passieren

Brüssel - In Belgien hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Ausweitung der Polizeibefugnisse im Kampf gegen mutmaßliche Extremisten verabschiedet. Das Abgeordnetenhaus in Brüssel billigte am Dienstag mit großer Mehrheit das Gesetzesvorhaben, das Menschenrechtsanwälte als Eingriff in die Privatsphäre kritisieren.

Sollte die Vorlage auch den Senat passieren und damit Gesetzeskraft erlangen, würde die Polizei weit reichende Vollmachten im Kampf gegen mutmaßliche Extremisten erhalten. Sie soll demnach nicht nur tagsüber, sondern auch nachts die Wohnung von Verdächtigen durchsuchen können. Zudem darf sie gemäß der Gesetzesvorlage bei der Observation auch Fotos von Verdächtigen ohne vorherige richterliche Genehmigung machen. (APA/Reuters)

Share if you care.