"Rückschritt" beim Übernahmerecht

28. Dezember 2005, 15:46
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Übernahmekommission warnt vor "Schutz" von Kernaktionären

Wien - Auf heftigen Widerstand stößt das geplante Übernahmerecht bei der Übernahmekommission der Wiener Börse. Hauptkritikpunkt ist die fixe Schwelle, ab der bei einer Beteiligung künftig allen Aktionären ein Angebot gemacht werden muss. Der Entwurf des Justizministeriums sieht vor, einen Aktionär von der Angebotspflicht vollständig zu befreien, wenn dessen Beteiligung unter 30 Prozent (nach einer zweiten Variante 25) bleibt. "Unter diesem Schwellenwert soll die Behörde keine Bedingungen oder Auflagen zum Schutz der sonstigen Investoren mehr festlegen können", kritisiert die Kommission unter Vorsitz Peter Doralts den Vorschlag als "rückschrittlich und kapitalmarktfeindlich".

Industriellenvereinigung und Wiener Börse hatten sich wiederholt für eine fixe Schwelle von 30 Prozent ausgesprochen. Derzeit gibt es keine starre Grenze. Ob eine (passive) Kontrolle vorliegt, wird von der Übernahmekommission bereits ab einer Beteiligung von etwa 20 Prozent geprüft.

"Grundannahme falsch"

Die Grundannahme des Entwurfs, eine börsennotierte österreichische Gesellschaft könne mit weniger als 30 (beziehungsweise 25) Prozent nicht beherrscht werden, ist in den Augen der Kommission "falsch", wie sie betont. "Empirische Studien beweisen für Österreich das Gegenteil." Im Durchschnitt seien nämlich nur um die 15 Prozent der Streubesitzaktionäre bei Hauptversammlungen (HV) anwesend oder vertreten. Dies bedeute, dass im Schnitt einem Kernaktionär mit 20 Prozent des Grundkapitals in der HV Streubesitzaktionäre mit zwölf Prozent des Grundkapitals gegenüberstehen.

"Der Versuch, inländische Kernaktionärsstrukturen zu fördern, wird fehlschlagen", meint die Kommission. Zumal die neue Regel auch ausländische Anleger in gleicher Weise privilegieren würde. Auch diese könnten dann österreichische Gesellschaften mit einem Beteiligungsbesitz von weniger als 30 (beziehungsweise 25) Prozent beherrschen, ohne ein Pflichtangebot stellen zu müssen.

Außerdem könnte der privilegierte Kernaktionär seine 30-prozentige (bzw. 25-prozentige) Beteiligung und damit die faktische Beherrschung nicht nur unkontrolliert erwerben, sondern auch mit Paketzuschlag verkaufen, ohne dass die übrigen Anleger davon partizipieren. (red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.12.2005)

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