Bund verspricht mehr Geld für Nahverkehr

5. Februar 2006, 21:50
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Reformstau beim Pendlerverkehr - Stadt Wien und Bund streiten über den richtigen Weg - Nahverkehrsnovelle geplant

Die Wiener Kritik, der Bund wolle die Verantwortung für den ohnehin schlecht finanzierten Nahverkehr abwälzen, weist Staatssekretär Helmut Kukacka zurück. Er verspricht im Standard-Gespräch den Wienern eine Steigerung der Mittel.

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Wien - "Das ist der erste Schritt für einen umfassenden österreichischen Taktverkehr", betont Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (VP) im STANDARD-Gespräch. Anlass ist die geplante Verländerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die seitens der Länder zurückhaltend aufgenommen und vom Wiener Verkehrsstadtrat Rudi Schicker (SP) massiv kritisiert worden war.

Man habe jetzt die Finanzmittel für die geplante ÖPNV-Novelle auf die einzelnen Bundesländer herunter gerechnet und demnach würden die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Bundes für ÖBB und Privatbahnen in Wien mit über 59 Millionen Euro gleich bleiben. "Die Förderungsmittel für zusätzliche Verkehre werden aber in Summe vervierfacht", erklärt Kukacka - und zwar von 700.000 auf 2,6 Millionen Euro. Die Mittel für den Verkehrsverbund sollen von 8,2 auf 11 Millionen Euro angehoben werden.

Das wichtigste Ziel der Reform ist aus Sicht Kukackas die Regionalisierung des öffentlichen Verkehrs, "damit der nicht in den Zentralen, sondern dort organisiert wird, wo die Kundenwünsche bekannt sind. Das wurde in Deutschland und der Schweiz schon erfolgreich praktiziert." Auch entspreche der Bund damit einer Empfehlung des Rechnungshofes nach verstärkter Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenkompetenz für den Nahverkehr. Die Mittel würden künftig transparenter eingesetzt - bisher habe man ja nicht gewusst, was die ÖBB für einzelne Linien wirklich bezahlten. Die Länder sollten so in die Lage versetzt werden, "regionale Schwerpunkte zu setzen", verteidigt Kukacka seinen Entwurf. Und dies ermögliche - auf der Basis des Fernverkehrsplanes - einen besseren Taktverkehr.

Schickers Wunsch, man solle doch erst einmal die geplante ÖPNV-Verordnung der EU abwarten kann der Staatssekretär nicht nachvollziehen: "Wir arbeiten da ja parallel. Der Verordnungsentwurf ist ja bekannt und wir werden die Reform während der österreichischen EU-Präsidentschaft weiter vorantreiben. Wir wollen nach Möglichkeit schon im Juni einen Abschlussbericht in den Ministerrat einbringen." Und das österreichische Nahverkehrsgesetz werde "nicht vor dem 1.7. 2006 in Kraft treten".

Vorerst gilt es allerdings, das Vorhaben mit den Ländern auf politischer Ebene weiter zu verhandeln. Ein Termin mit Stadtrat Schicker sei Ende Jänner vereinbart, so Kukacka. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD - Printausgabe, 21. Dezember 2005)

  • Immer wieder wird das mangelhafte S-Bahn-Angebot im Raum Wien kritisiert. Nun plant der Bund eine umstrittene Nahverkehrsnovelle.
    foto: standard/newald

    Immer wieder wird das mangelhafte S-Bahn-Angebot im Raum Wien kritisiert. Nun plant der Bund eine umstrittene Nahverkehrsnovelle.

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