Burgenland: Budget 2006 von SPÖ und ÖVP gemeinsam beschlossen

22. Dezember 2005, 14:57
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Freiheitliche und Grüne stimmten gegen den Voranschlag

Eisenstadt - Der Burgenländische Landtag hat am Dienstag Abend nach zweitägiger Debatte das Budget 2006 beschlossen. SPÖ und ÖVP stimmten für den Voranschlag, Freiheitliche und Grüne votierten dagegen. Das Landesbudget sieht Einnahmen und Ausgaben von je 902,2 Mio. Euro vor. Zum sechsten Mal in Folge wird ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung angestrebt.

Der Dritte Landtagspräsident Manfred Moser verband seine Schlussrede mit einem "Appell zur Glaubwürdigkeit und Redlichkeit der Debatte". Das vorgelegte Budget sei ein Kompromiss, das Burgenland sei auf einem guten Weg. Sparbemühungen seien immer schwierig. Der Landtag habe nach der Wahl sehr rasch wieder zur Arbeit zurückgefunden, die Budgetdebatte habe diese Sachlichkeit zum Großteil widergespiegelt.

"Wir sehen einige Dinge anders", man stehe aber zu den in diesem Budget dargelegten Lösungen, sagte der Zweite Landtagspräsident Kurt Lentsch (V). So stehe die ÖVP etwa auch zur Belig (Beteiligungs- und Liegenschaftsgesellschaft mbH) "um dieses Bank Burgenland-Desaster zu erledigen". Lentsch sprach von einer "sehr disziplinierten", manchmal ein bisschen impulsiven Diskussion.

"Wir können diesem Budget nicht unsere Zustimmung geben", erklärte der freiheitliche Klubobmann Johann Tschürtz. Der Streit zwischen SPÖ und ÖVP um die Schaffung einer Baudirektion habe "heute begonnen", darüber hinaus vermisse er Maßnahmen etwa bei der Sicherheit, der Familienförderung und in zahlreichen anderen Bereichen.

Die grüne Klubobfrau Grete Krojer sah den Spielraum für die Landespolitik massiv und in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt. Einerseits würden die Länder Kompetenzen verlieren, andererseits würden Verpflichtungen des Bundes auf die Länder abgwälzt, dazu komme die "prekäre finanzielle Situation": Das Land habe "mehr als eine Mrd. Euro Schulden". Auch wenn das Budget ausgeglichen sei, so passiere jenseits davon eine "Loch-auf-Loch-zu-Politik." (APA)

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