Bush gewinnt Amerikaner zurück

30. Dezember 2005, 15:36
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Monatelanger Sinkflug in Umfragen scheint vorbei - PR-Offensive wirkte - Affäre um die Lauschangriffe beeindruckt Bürger nicht

Der monatelange Sinkflug in den Umfragen wegen der Lage im Irak scheint für den US-Präsidenten vorerst vorbei zu sein. Seine PR-Offensive wirkte, die Affäre um die Lauschangriffe beeindruckt die Bürger nicht.

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Washington - Nach einer wohl vorbereiteten Serie öffentlicher Auftritte, bei denen er seine Entscheidung für die Invasion des Irak und die Präsenz amerikanischer Truppen trotz ununterbrochener Terroranschläge verteidigte, hat US-Präsident George W. Bush offenbar wieder deutlich mehr Rückhalt in der Bevölkerung gefunden. Die Zustimmung zur Amtsführung des Präsidenten stieg auf 47 Prozent, Anfang November war sie noch bei 39 Prozent.

52 Prozent der Befragten erklärten in der von der Washington Post und ABC in Auftrag gegebenen Umfrage, dass sie die Politik des Präsidenten missbiligten, doch eine Mehrheit von 56 Prozent steht gleichwohl hinter Bush, wenn es um die Frage der Terrorbekämpfung geht. Die Umfrage war zwischen Donnerstag und Sonntag vergangener Woche durchgeführt worden und spiegelt damit auch erste Reaktionen auf das während dieser Zeit bekannt gewordene geheime Abhörprogramm der Regierung in den USA wider.

Außenministerin Condoleezza Rice rechtfertigte erneut die von Bush Anfang 2002 angeordneten Lauschangriffe ohne richterliche Genehmigung. Amerikas Ruf als Rechtsstaat werde im Ausland deshalb nicht angezweifelt, sagte Rice am Montag dem TV-Sender NBC. Bush sei verpflichtet, die Rechte und Freiheiten der US-Bürger zu schützen, meinte sie. Zugleich müsse er "das Land beschützen".

500 belauscht Bush hatte am Wochenende zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe durch den Geheimdienst NSA (National Security Agency) genehmigt zu haben. Die Abhöraktionen begannen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Das geheime Abhörprogramm enthüllt hatte die New York Times - allerdings erst ein Jahr, nachdem die Reporter davon erfuhren; die Zeitung war dem Wunsch der Regierung gefolgt, die Nachricht zurückzuhalten. Bis zu 500 Personen seien in den USA bisher von den ungenehmigten Lauschangriffen betroffen.

Mehrere Senatoren, darunter John Rockefeller und der ehemalige Führer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, räumten mittlerweile ein, sie hätten von dem geheimen Abhörprogramm gewusst, seien aber nicht vollständig unterrichtet worden. Rockefeller erklärte, er habe erst im Juli 2003 von den Lauschangriffen erfahren. Bush hingegen gab an, der Senat sei durchgehend auf dem Laufenden gehalten worden.

Unmittelbar nach der Unterrichtung habe er, Rockefeller, in einer handschriftlichen Notiz an Vizepräsident Dick Cheney Bedenken angemeldet. Wegen der erhöhten Sicherheitsstufe habe er mit den Informationen nicht an die Öffentlichkeit gehen können, erläuterte der Senator. Er habe aber gleich darauf hingewiesen, dass er die Abhörpraktiken nicht unterstützen könne. Nachdem die Vorgänge nun publik geworden seien, solle der Senat eine "vollständige Untersuchung" des Abhörprogramms einleiten. Arlen Specter, der Chef des Justizausschusses im Senat und ein Republikaner, kündigte bereits eine solche Untersuchung an.

Cheney bricht Reise ab

Cheney brach am Dienstag seine Reise durch die Golfregion ab und kehrte nach Washington zurück, um mit seiner Stimme auf eine mögliche Entscheidung im US-Senat über die Verlängerung des Patriot Act Einfluss nehmen zu können. Eine Mehrheit von demokratischen und republikanischen Senatoren hatte vergangene Woche eine Abstimmung über eine Verlängerung des Ausnahmegesetzes zur Terrorismusbekämpfung abgelehnt, weil sie nicht mit den vorgeschlagenen Änderungen des umstrittenen Patriot Act zufrieden war. Mehrere Bestimmungen des Gesetzes würden am 31. Dezember auslaufen, sollte der Senat nicht eine Verlängerung billigen. (DER STANDARD, red, Reuters, Printausgabe, 21.12.2005)

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    Brooklyn Bridge in New York: Die Vorbereitungen zum Anschlag auf die Brücke 2002 flogen durch eine geheime Abhöroperation ohne richterliche Genehmigung auf, argumentiert die US-Regierung.

  • Terrorplaner Iyman Faris
    foto: epa

    Terrorplaner Iyman Faris

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