Blair schließt EU-Steuer nicht mehr aus

21. Dezember 2005, 16:32
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Spielraum erst bei Revision des Finanzrahmens

Brüssel - Der britische Premier und amtierende EU-Ratspräsident Tony Blair schließt die Einführung einer EU-Steuer nicht mehr völlig aus. "Ich war nie für eine EU-Steuer, aber man muss sich die Frage stellen, wie man das Geld am besten aufbringt", sagte Blair am Dienstag in einer Pressekonferenz nach seinem Auftritt im EU-Parlament in Brüssel. Das sei etwas, "was die EU-Kommission untersuchen sollte". Bisher hat Großbritannien die Idee einer eigenen Steuer der EU abgelehnt.

Spielraum beim EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013 sieht der britische Premier erst bei der geplanten Revision des Langfrist-Budgets 2008/09. Im Europäischen Parlament, das dem Finanzrahmen noch zustimmen muss, waren Rufe nach Änderungen in dem am vergangenen Samstag gefundenen Kompromiss laut geworden.

Parlamentspräsident Josep Borrell unterstrich, dass das EU-Parlament vor Beginn der Verhandlungen "keine rote Linie" ziehen wolle. An die Adresse der abtretenden britischen und der kommenden österreichischen EU-Präsidentschaft wolle er aber sagen, dass bestimmte europäische Politikbereiche "sehr vernachlässigt" worden seien. Das Parlament stehe einer grundlegenden Reform des Budget jedenfalls positiv gegenüber. (APA)

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