Regierungskrise beendet

23. Dezember 2005, 13:38
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Van Staa präsentiert "endgültiges Regierungsteam" - Vier neue Landesräte vorgestellt

Ferdinand Eberles Rücktritt hat eine politische Lawine ausgelöst. Zumindest oberflächlich sind die Spuren rasch beseitigt worden. Vier neue Landesräte wurden am Dienstag vorgestellt.

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Innsbruck - Die SPÖ hatte nach dem Abgang von Soziallandesrätin Christa Gangl nur einen Regierungssitz nachzubesetzen. Trotzdem gelang ihr mit der Nominierung Hans Lindenbergers als Verkehrsreferent die interessanteste Nominierung. Lindenberger war in den letzten 20 Jahren über Parteigrenzen hinweg der anerkannte Projektmanager aller großen Tiroler Eisenbahninfrastrukturprojekte.

Seine größte Stärke: Überzeugungsarbeit bei betroffenen Gemeinden und Anrainern. Zuletzt hat er als Vorstandsdirektor der Brenner Basistunnel Gesellschaft (BBT) die Nummer eins unter den europäischen TEN-Projekten auf Schiene gebracht. In der BBT werde er nun in den Aufsichtsrat wechseln, erklärte der 56-Jährige, der seit 1979 SPÖ-Mitglied ist. Am neuen Job reize ihn der Wechsel von der Umsetzungs- auf die politische Entscheidungsebene.

Parteichef Hannes Gschwentner wird nun selbst das Sozialressort übernehmen, wo "die Kernkompetenzen der SPÖ liegen". Kritik daran, dass eine Frau durch einen Mann ersetzt worden ist, kommt von den SP- und ÖGB-Frauen sowie von den Grünen. Vorschusslorbeeren erhält Lindenberger von Landeshauptmann Herwig van Staa.

Während Gschwentner sein neues Regierungsmitglied im Parteihaus vorstellte, wählte van Staa den Rahmen einer Landespressekonferenz im prunkvollen Parissaal des Alten Landhauses und ganz ohne Ironie vor einem Poster mit der Losung "Unser Land". Nach Eberles überraschendem Rücktritt am Freitag hatte van Staa am Montag die seit Langem unter Druck stehenden Landesräte Konrad Streiter und Sebastian Mitterer zum Abgang überredet.

Van Staas Neue sind der Kufsteiner Anwalt Johannes Bodner (36), der bisherige Bezirkshauptmann von Landeck, Erwin Koler (56), und Bauernbundchef Anton Steixner (48). Dieses "Wunschteam" hat van Staa (63) im Parteivorstand in einer guten Stunde durchgebracht. Mit dieser Regierung wolle er über die Landtagswahl 2008 hinaus arbeiten.

Van Staa selbst übernimmt von Eberle die Finanzen. Wirtschaftsbündler Bodner wird das gewichtige Wirtschaftsressort leiten. Bodner stammt aus einer Unterländer Bauunternehmerdynastie und ist politisch ein unbeschriebenes Blatt.

Koler wird die Bildungsaufgaben übernehmen. Aufgefallen ist er bei der Katastrophenbewältigung (Galtür 1999, Hochwasser 2005) und mit sozialpolitischen Engagement. Koler ist kein Parteimitglied, wird als langjähriger Freund von Verteidigungsminister Günther Platter aber dem AAB zugeordnet.

Ein beharrlich verfolgtes Ziel hat Anton (Toni) Steixner erreicht. Er wird das Agrarressort und vermutlich den Naturschutz übernehmen. Als aktiver Bauer ist er erfolgreicher Lobbyist und wesentlich mitverantwortlich dafür, dass der Bauernbund in der Tiroler Politik unvermindert eine zentrale Rolle spielt.

Dem Regierungsteam überlassen hat der Parteivorstand die Wahl des Landeshauptmannstellvertreters, erklärt van Staa. Logische Favoritin aufgrund des Dienstalters wäre Gesundheitslandesrätin Elisabeth Zanon (50). Ihr Verhältnis zu van Staa ist aber noch aus der Weingartner-Ära heraus angespannt. Daher dürfte Anna Hosp (39), zuständig für Personal, Gemeinden und Raumordnung und im Nebenjob van Staas Büroleiterin, gute Karten haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2005)

von Hannes Schlosser
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    Van Staa mit den neuen Regierungsmitgliedern

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