EU-Ministerkonferenz in Villach: ÖGB kündigt Kundgebung an

26. Dezember 2005, 15:22
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Mindestens 1.000 Teilnehmer erwartet - Verzetnitsch wird Forderungskatalog zur Arbeitslosenbekämpfung übergeben

Klagenfurt - Das im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes vom 19. bis zum 21. Jänner in Villach stattfindende Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister dürfte europaweit für einiges Aufsehen sorgen. Der ÖGB hat aus diesem Anlass nämlich eine Kundgebung angekündigt, in deren Rahmen den Ministern ein Forderungskatalog überreicht werden soll. Darin werden angesichts der rund 32 Millionen Arbeitslosen in Europa sowie des drohenden Sozialabbaus Gegenmaßnahmen verlangt.

"Wir haben derzeit ein Europa des Kapitals und nicht eines mit Sozialstandards", begründete der Kärntner ÖGB-Chef Adam Unterrieder am Dienstag die geplante Aktion in Villach. Dort wird der ÖGB unter Fritz Verzetnitsch am 20. Jänner während der Tagung der EU-Minister eine Betriebsrätekonferenz veranstalten. Deren rund 450 Teilnehmer werden sich danach mit weiteren Gewerkschaftern vom Arbeiterkammer-Gebäude zum EU-Tagungsort, dem Congress Center, begeben.

"Wir rechnen mit der Teilnahme von mindestens 1.000 Personen", sagte der mit der Organisation der Kundgebung betreute Kärntner ÖGB-Landessekretär Dietmar Samnitz vor Journalisten. Es würden nämlich Gewerkschaftsabordnungen aus dem gesamten Alpen-Adria-Raum erwartet. Da die Arbeiterkammer aber nur rund 450 Personen fasse, werde auf dem Kiaser-Josef-Platz im Zentrum Villachs ein Großzelt aufgestellt werden. Allerdings wolle man "keinen Riesenwirbel, sondern nur auf die Sorgen und berechtigten Anliegen der Arbeitnehmer aufmerksam machen".

Unterrieder bedauerte, dass die Gewerkschafter angesichts der globalisierten Wirtschaft mit ihrem schon beinahe menschenverachtenden Streben nach Gewinnmaximierung jetzt immer öfter auf die Straße gehen müssten. Er erwähnte in diesem Zusammenhang eine vor Kurzem in Laibach abgehaltene Demonstration von 40.000 Menschen gegen die Einführung der Flat-Tax sowie eine Kundgebung von Gewerkschaften aus aller Welt in Argentinien für mehr Arbeiterrechte.

Der Kärntner ÖGB-Chef wies auch auf die breite Skepsis gegenüber der EU-Administration hin: "Der jüngste EU-Gipfel hinterlässt einen schalen Nachgeschmack, dass Budgetzahlen wichtiger sind als das Schicksal von Millionen Arbeit suchender Menschen." An die Arbeits- und Sozialminister werde deshalb die Forderung gerichtet werden, "mehr Entscheidungen für Beschäftigung und Einkommen für ein soziales Europa zu treffen". (APA)

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