Stiftungsrat: Regierung wartet ab

20. Dezember 2005, 17:35
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Bestellung der Regierungsräte voraussichtlich im Jänner

Noch ausständig sind jene neun Mitglieder des ORF-Stiftungsrats, die von der Bundesregierung bestellt werden. Im Ministerrat am Dienstag stehe dies "definitiv nicht" auf der Tagesordnung, hieß es auf APA-Anfrage in Regierungskreisen. Voraussichtlich im Jänner sollen die Regierungsräte bestellt werden.

Konstituierende Sitzung des Stiftungsrats voraussichtlich am 27. Februar

Komplett wird der ORF-Stiftungsrat ohnehin erst spätestens mit 2. Februar, wenn der Publikumsrat des ORF erstmals in seiner neuen Zusammensetzung tagt und sechs Vertreter in das oberste Aufsichtsgremium entsendet. Die konstituierende Sitzung des Stiftungsrats findet voraussichtlich am 27. Februar statt. Die Funktionsperiode des Gremiums dauert laut ORF-Gesetz vier Jahre, "jedenfalls aber bis zu dem Tag, an dem der neu bestellte Stiftungsrat zusammentritt", Grund zur Eile besteht daher noch nicht.

ÖVP und BZÖ haben damit auch noch etwas Zeit, über die Aufteilung der Räte zu verhandeln. Derzeit zählen fünf zur ÖVP, vier zum BZÖ. Will die ÖVP im Stiftungsrat die Absolute, müsste das BZÖ Mitglieder abgeben. Dessen Sprecher Uwe Scheuch hatte unlängst lediglich erklärt, man wünsche sich "keine gravierenden Änderungen". (APA)

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