Ein Paarlauf mit Hindernissen

22. Dezember 2005, 14:57
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Erste österreichisch-ungarische Regierungssitzung seit 1918 – Heikles Thema Arbeitsmarkt

Wien – Ganz im Zeichen des historischen Ereignisses schritten die Minister "Österreich-Ungarns" am Dienstag paarweise vor die versammelten Medienvertreter im Wiener Museumsquartier. Die demonstrierte Eintracht kam nicht von ungefähr: Die beiden Regierungen waren kurz davor zur ersten gemeinsamen Kabinettssitzung seit dem Untergang der k. u. k. Monarchie im Oktober 1918 zusammengetroffen. Nach dem Treffen unterzeichneten die Regierungen gleich sechs zwischenstaatlichen Abkommen.

Sowohl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch sein ungarischer Amtskollege Ferenc Gyurcsány lobten die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich. Auch bei dem wohl heikelsten Thema zwischen den beiden Ländern, den siebenjährigen Übergangsfristen bis zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für die neuen EU-Mitglieder, zeigten sich die beiden Politiker äußerst diplomatisch.

Wien gefordert

Er wolle ein "Europa des Verständnisses und nicht ein Europa der Forderungen", sagte Gyurcsány. Im Mai 2006 werden die ersten zwei Jahre der siebenjährigen Frist ablaufen. Die EU-Mitgliedsländer müssen die Maßnahmen zum Schutz ihrer Arbeitsmärkte dann neu bewerten und können die Übergangsfristen verlängern. Da der Termin in die österreichische EU-Präsidentschaft falle, werde es die Aufgabe Wiens sein, die Beschränkungen der Freizügigkeit neu zu beurteilen, sagte Gyurcsány. Österreich müsse dabei alle Interessen sorgfältig abwägen.

Auch in den sechs unterzeichneten Abkommen geht es zum Teil um den Arbeitsmarkt. So wurde etwa die Aufstockung der Quoten des Grenzgänger-, und Praktikantenabkommens mit Ungarn um 150 Personen auf 4000 beschlossen. Das Abkommen ermöglicht es Ungarn auch außerhalb der für Ausländer vorgesehenen Quoten, in österreichischen Grenzregionen Jobs anzunehmen.

Außerdem wurde die verstärkte Kooperation bei der Aufnahme der Länder Südosteuropas in die EU beschlossen. So sollen Ungarn und Österreich in Zukunft gemeinsame "Twinning-Projekte" in der Region lancieren. Die Twinning Projekte sind Verwaltungspartnerschaften von EU-Staaten mit Kandidatenländern. Die Staaten sollen so notwendige Verwaltungsreformen leichter umsetzen können. Auch dafür, dass es bis zur nächsten ungarisch-österreichischen Regierungstagung nicht gar so lange dauert, wurde vorgesorgt: Die nächste gemeinsame Sitzung ist für 2006 geplant. (DER STANDARD, András Szigetvari, Printausgabe, 21.12.2005)

  • Ungarns Premier Ferenc (re, vorne) und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit Mitgliedern beider Regierungen nach der gemeinsamen Sitzung im Wiener Museumsquartier.
    foto: standard/hopi-media/holzner

    Ungarns Premier Ferenc (re, vorne) und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit Mitgliedern beider Regierungen nach der gemeinsamen Sitzung im Wiener Museumsquartier.

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