Steuernovelle gefährdet Betriebsübergaben

6. März 2006, 22:48
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Begünstigungen bei Umgründungen werden ab Februar 2006 drastisch eingeschränkt

Mehr als 50.0000 Klein- und Mittelbetriebe sind in den nächsten Jahren mit der Notwendigkeit eines Generationswechsels konfrontiert. Bei der Vorbereitung einer Betriebsnachfolge haben zahlreiche Unternehmen auf die bisher steuerlich begünstigte Umgründung - vor allem den Wechsel von Einzelunternehmen oder Personengesellschaften in das Rechtskleid einer GmbH - vertraut.

Denen bringt das kommende Jahr einen schmerzhaften Schock: Durch das Abgabenänderungsgesetz 2005 tritt am 1. Februar 2006 eine steuerrechtliche Novelle in Kraft, die Einbringungsvorgänge im Rahmen von Umgründungen deutlich schlechter stellt.

Am gravierendsten ist die Neuregelung der so genannten "unbaren Entnahmen": das sind Verbindlichkeiten, die im Zuge einer Einbringung begründet werden können, um damit einerseits den Wert des einzubringenden Vermögens zu schmälern und andererseits für künftige Zahlungen Mittel bereitzustellen. Diese Verbindlichkeiten waren oftmals sehr langfristig und unter Bedachtnahme auf die Liquidität der Gesellschaft angelegt. Älteren Betriebsübergebern diente sie vielfach auch der Pensionsabsicherung; die unbare Entnahme konnte bisher praktisch ohne steuerliche Belastungen genutzt werden.

Nach der Novelle wird der steuerlich anerkannte Maximalbetrag für unbare Entnahmen reduziert und darüber hinaus für die Tilgung dieser Schuld eine Gewinnausschüttung fingiert, die eine Kapitalertragsteuer-Pflicht auslöst. Im Gegenzug vermindern sich dafür die durch eine Einbringung entstandenen, steuerlich negativen Anschaffungskosten der Beteiligung.

Gerade für Familienunternehmen, bei denen der Betrieb über Generationen weitergegeben wird, führt dies zu einer neuen KESt-Belastung von 25 Prozent; die negativen Anschaffungskosten waren zwar auch bisher vorhanden, führten jedoch oft über Jahrzehnte zu keiner Steuerlast. In Zukunft wird den Betrieben weit früher als nach dem alten Regime Liquidität entzogen.

Eine weitere Einschränkung ergibt sich für die so genannten "baren Entnahmen"; dies ist die Entnahme von bestehenden Barmitteln aus dem Einzelunternehmen bzw. der Personengesellschaft ab dem Einbringungsstichtag bis zum Abschlusses des Einbringungsvertrages, maximal über neun Monate. Mit diesen ohne Steuerbelastung entnommenen Geldern wurden oftmals die Vierteljahreszahlungen an Einkommensteuer und Sozialversicherung beglichen. Künftig fällt auch für diese Entnahmen bereits eine Woche nach Meldung der Umgründung KESt an - eine Belastung, die kleinere Unternehmen in eine Liquiditätskrise führen kann.

Generationenausgleich

Bisher konnte mithilfe der "baren" und "unbaren" Entnahmen in einem längerfristigen Betriebsübergabekonzept ein Wertausgleich zwischen Übergeber- und Übernehmergeneration ohne Einkommensteuerbelastung geschaffen werden; das sicherte auch die notwendigen Mittel für die Abfindung weichender Erben.

Die nunmehrige Entwicklung verwundert insofern, als bisher die Förderung von Betriebsnachfolgen stets postuliert und steuerlich begünstigt wurde. Durch das neue Regime entsteht eine steuerliche Benachteiligung, die zahlreiche laufende Übergabe- und Nachfolgepläne durchkreuzt.

Dies zwingt zu einer Neukonzeption, die durch die für viele unerwartete Steuermehrbelastung die Nachfolge beträchtlich verteuert. Die resultierende Gefährdung von Unternehmensfortführungen schwächt auch den Wirtschaftsstandort Österreich. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, .12.2005)

RAA Dr. Clemens Jaufer, StB MMag. Andreas Payer
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