Wien profitiert vom geringeren Britenrabatt

22. Dezember 2005, 19:12
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London trägt mehr zu Erweiterungskosten bei

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte am Montag klar, dass er spätestens 2009 einen Vorschlag zur Reform des so genannten Britenrabatts vorlegen werde und nicht zuletzt wegen seiner Vorschläge London auf dem EU-Gipfel zum Einlenken bereit gewesen war. Der britische Premierminister Tony Blair kommt dagegen zu Hause in Großbritannien genau deshalb unter Druck, weil er Abstriche von 10,5 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren gemacht hat.

Zwischen 1997 und 2003 betrug der 1984 eingeräumte Beitragsrabatt im Schnitt vier Milliarden Euro pro Jahr. Mit der Erweiterung kletterte er 2004 auf 5,27 Milliarden Euro. Ohne Korrektur wäre der Rabatt der Briten in der nächsten Finanzperiode auf jährlich 7,7 Milliarden Euro angestiegen.

Denn für jede Milliarde, die die zehn neuen Mitgliedsländer an Förderungen erhalten, steigt der Britenrabatt um 70 Millionen Euro, weil sich das Gesamtvolumen erhöht. Frankreich zahlte vergangenes Jahr mit 1,49 Milliarden Euro am meisten für diesen Rabatt, gefolgt von Italien mit 1,22 Milliarden Euro. Auch die neuen Mitgliedsländer wurden zur Kasse gebeten, Ungarn zum Beispiel mit 49 Millionen Euro.

Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden erstritten dagegen 1999 einen "Rabatt auf den Beitrag zum Rabatt" in Höhe von 25 Prozent. Für Österreich waren es zuletzt nur 25 Millionen Euro. Diese Regelung soll nach den derzeitigen Vorschlägen erhalten bleiben, sodass auch Österreich vom Abschmelzen des Britenrabatts profitiert.

Da sich die Briten aber bereit erklärt haben, nur einen fairen Anteil an den Kosten der EU-Erweiterung zu tragen, nicht aber mehr zur EU-Agrarpolitik zu zahlen, war die Kommission gezwungen, dies auszurechnen. Sie kamen auf 10,5 Milliarden Euro. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.12.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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