Zweifel an Haiders "Flüchtlingssieg"

23. Dezember 2005, 13:10
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Kärnten trotz Einigung weiter bei Quoten säumig, heißt es in St. Pölten

Klagenfurt/St. Pölten - Landeshauptmann Jörg Haider feiert die Streitbeilegung um die Flüchtlingsquote als Sieg. Kärnten habe sich "auf allen Linien durchgesetzt", verkündete er am Montag. Ein diesbezügliches Memorandum - von ihm und den Landeshauptleuten Wiens, Nieder- und Oberösterreichs unterzeichnet -, gehe von bundesweit 16.800 unterzubringenden Fremden als Quotenbasis aus.

Damit, so Haider, könnten der Rücktritt Kärntens von der Grundversorgungsvereinbarung von November 2004 - sowie der Einspruch gegen diesen Rücktritt durch die drei anderen Länder - getrost zurückgezogen werden. Kärnten, das derzeit 1219 Flüchtlinge betreut, erfülle die Quote "zu 100 Prozent".

Doch kaum ausgesprochen, stößt des Kärntners Ansicht auf Widerspruch: Wahr sei vielmehr, dass das südlichste Bundesland "laut Quote derzeit um 800 Flüchtlinge zu wenig beherbergt", stellt Niederösterreichs Landesamtsdirektor Werner Seif trocken fest. Die Zahl von 16.800 bundesweit Unterzubringenden sei nämlich nur "als Orientierungshilfe" in das Memorandum aufgenommen worden.

Als Rechnungsbasis für die Länderflüchtlingsquoten gelte vielmehr "nach wie vor die 2003 unterzeichnete Grundversorgungsvereinbarung". Diese sehe vor, dass jedes Bundesland "einen fix vereinbarten prozentuellen Anteil" an der Gesamtzahl der Quartierbedürftigen übernimmt. Derzeit, so Seif, seien das rund 29.000 Personen.

Im Büro von Innenministerin Liese Prokop will man diesen Konflikt "zwischen Ländern" nicht kommentieren. Immerhin habe Haider zugesagt, "50 Flüchtlinge zusätzlich zu übernehmen", das helfe schon sehr. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2005)

von Irene Brickner
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