"Wir müssen uns durchwurschteln"

21. Dezember 2005, 16:34
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Ein Höchstrichter am EuGH in Luxemburg hofft, dass Österreichs Vorsitz das Klima für die EU-Verfassung aufbereiten werde

"Die Europäische Union braucht keine Verfassung, im juristischen Sinn hat sie bereits eine", sagt Peter Jann.

Das ist aus dem Mund eines Höchstrichters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg doch überraschend. Warum dann das besorgte Gerede über die EU-Verfassungskrise nach dem Scheitern der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden?

Jann, Österreicher und seit 1995 an der EuGH-Spitze, sieht das wesentlich entspannter. Man möge lange debattieren, ob der vom Konvent unter Valéry Giscard d'Estaing 2003 vorgelegte Entwurf eine echte Verfassung sei oder doch noch nicht. Politiker mögen darüber streiten, ob die Union sich zu einem Bundesstaat oder zu einem Staatenbund entwickeln solle. Aber "handwerklich" betrachtet, erklärt Jann, "haben wir seit Langem ein klassisches Verfassungsgerippe im Kelsen'schen Sinn": In den EG-und später den EU-Verträgen sei das Zusammenspiel staatlicher Organe von EU-Rat, -Kommission und Europäischem Parlament geregelt, es gebe einen Gerichtshof, einen Rechnungshof. Entscheidend sei aber, dass die Union sich seit der Einführung einer gemeinsamen Währung qualitativ in Richtung Verfassung entwickelt habe, sagt Jann: "Leider haben viele Menschen das noch nicht nachvollzogen, was längst Realität und längst Praxis des Gerichtshofes ist."

Vor allem aus diesem Grund hätte er sich "natürlich" gewünscht, wenn die EU-Verfassung wie geplant 2007 eingeführt werden könnte, was unwahrscheinlich ist: "Sie wäre vor allem psychologisch etwas unglaublich Wichtiges und Bedeutendes, weil sie zwangsläufig den Eindruck der Einheitlichkeit und der Einheit eines politischen Gebildes vermittelt. Die Verfassung wäre nicht ein Etikett, sondern der Gesamtvertrag über alles."

Was kann Österreich dazu beitragen? "Es wäre das Positivste der Präsidentschaft, wenn ein Klima entsteht, das es der Politik ermöglicht, zumindest teilweise zu einem Vorwärtsgehen zu kommen", glaubt der Richter. Dass es im Land einen Sturm der Entrüstung gegeben hat, weil der EuGH Zugangsbeschränkungen für deutsche Studenten an Österreichs Universitäten aufgehoben hat, sieht Jann als Hinweis darauf, wie wenig eine verfassungsgleiche Rolle des Luxemburger Gerichts erkannt wird: "Bei der Auslegung von Grundfreiheiten ging man immer schon in Bereiche hinein, bei denen es keine sichtbare Zuständigkeit gibt. So haben wir erkannt, dass es eine Diskriminierung von Frauen ist, wenn sie in Deutschland nicht zum vollen Wehrdienst zugelassen werden. Dabei gibt es im EU-Recht keine Zuständigkeit im militärischen Bereich."

"Nichts ist fertig"

Dass sich die Bürger in einigen EU-Ländern mehrheitlich gegen die Verfassung stellen, liegt für ihn vor allem "an der Gemengelage von Problemen", die mit der Verfassung gar nicht unmittelbar zu tun hätten. Jann: "Man hat die Union sicher überdehnt, viel ist zu rasch gemacht worden. Die Beitritte von zehn neuen Mitgliedstaaten ist praktisch schwer bewältigbar. Das sieht man ja, kein Gebäude ist fertig", beschreibt er die Lage, "und jetzt hat man die nächste Erweiterung beschlossen mit der Türkei, noch bevor man ein Budget hatte."

Das sei wie in einer Familie: Sie vergrößert sich, die, die Geld verdienen, bleiben die gleichen, aber es kommen Unterhaltspflichten dazu, deren Größenordnung nicht überbrückbar ist. "Das ist das, was der Bürger spürt, das hat zur Skepsis geführt - die Menschen sagen, jetzt kriegen wir die Verfassung und den Beitritt der Türkei gleich mit dazu", glaubt der Höchstrichter. "Man hat das Gefühl, irgendwas passt nicht zusammen."

Einen "idealen Weg" aus dieser Krise sehe er nicht. "On va se debrouiller", sagen die Franzosen, "wir müssen uns da irgendwie durchwurschteln", hieße es wohl in Wien. Laut Jann gebe es keinen Grund, die Lage zu dramatisieren. Pragmatisch gesprochen hält er es für machbar, dass man zwei wichtige Teile aus dem Verfassungsentwurf rausnehme und in die Verträge einbringe: "Zum Beispiel die Grundrechtscharta und einzelne Bestimmungen zu Entscheidungsmechanismen und Kompetenzverteilung."

Letzteres, die genauere Festlegung der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen EU, den Staaten und Ländern beziehungsweise der Parlamente würde er sich als EU-Richter besonders wünschen. Aber auch da ist Jann pragmatisch: "In Österreich, oder in Belgien, diskutiert man darüber seit Jahrzehnten - ohne Erfolg, und die Menschen leben trotzdem fröhlich weiter." (DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2005)

von Thomas Mayer
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