Ein Lob der EU

30. Dezember 2005, 08:33
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Die Union ist der große Zivilisierer Europas - Eine Kolumne von Hans Rauscher

Es war schon wieder so visionslos, so kleinkrämerisch, so kompromisslerisch beim letzten EU-Gipfel, lesen wir in vielen Zeitungen. Ja, sicher, es gab eine Lösung für die EU-Finanzen, aber doch erst wieder nach wildem Feilschen bis drei Uhr früh.

Und überhaupt: Das Ganze ist doch nur eine bessere Freihandelszone, und lasst uns endlich in Frieden mit dem Pathos vom "großen Europa" (letzteres kam vom jungen Chefredakteur der Presse, Spezialität: trotzige Tabubrüche, ob nun NS-Verbotsgesetz oder eben EU-Gedanke).

Stimmt ja auch (irgendwie). Natürlich sind die EU-Konferenzen immer ein Gezerre und Gestreite um Geld und Einfluss, ist der europäische Gedanke zwischen graugesichtigen Politikern in der extrem uninspirierten Architektur der Brüsseler Verhandlungsgebäude schwer zu entdecken.

Aber erstens ist demokratische Politik so - graugesichtige Menschen handeln graustichige Kompromisse aus (Gott sei Dank, die Alternative wären Massenaufmärsche, demagogische Führer oder kalte Administrationsdiktaturen wie derzeit Russland); und zweitens ist die Art, wie die EU funktioniert, eine großartige Errungenschaft. Man gebe sich nur einmal Rechenschaft darüber ab, was das bedeutet: 25 europäische Staaten, praktisch der ganze Kontinent mit der Ausnahme des Balkan, der Schweiz und Norwegens, lassen sich freiwillig darauf ein, nach bestimmten institutionellen, selbst auferlegten Regeln Politik zu machen. Politik ist meistens gleichbedeutend mit Geld und seiner Verteilung, daher kommt immer ein "Gefeilsche" heraus. Na und?

Das Entscheidende ist der gemeinsame Beschluss, in wichtigen Fragen gemeinsam so lange zu feilschen, bis etwas herauskommt, was ein verhatschter Kompromiss sein mag, aber jedenfalls ein Ausdruck eines europäischen Lebensmodells ist. Ups, schon wieder so ein großes Wort. Aber so was gibt es, oder es bildet sich gerade heraus. Das europäische Lebensmodell bedeutet Marktwirtschaft mit sozialer Abfederung, Liberalität in der persönlichen Lebensführung (ohne die Dominanz der Religion wie etwa in den USA, aber im Bewusstsein eines kulturellen Erbes, das auch die Religion miteinschließt), mit Weltoffenheit und durchaus mit außenpolitischem Gestaltungsanspruch, aber ohne Militarismus.

Die EU ist natürlich auch ein Freihandelsverein, aber in Wirklichkeit schon sehr viel mehr. Sie ist die europäische Erkenntnis, dass Repression, Rückständigkeit, Nationalismus, Autoritatismus, Rassenhass und alle diese üblen alten europäischen Angewohnheiten nur Unglück bringen und ein Rezept für Armut sind.

Vor 40 Jahren gab es im nicht kommunistischen Europa noch zwei eher bösartige Diktaturen, Spanien und Griechenland. Sie wurden nach deren Sturz in die damalige EG aufgenommen, u. a. um ihnen die autoritäre Versuchung und Gewohnheit endgültig auszutreiben. Vor 20 Jahren begann Osteuropa den Kommunismus abzuschütteln und wurde mit dem Beitritt belohnt, auch, um trotzdem weit verbreitetes undemokratisches, antirechtsstaatliches Denken einfach unter Sanktion zu stellen.

In Osteuropa und Südosteuropa gab es fast das ganze 20. Jahrhundert über schwarze Löcher, wo sich mörderische Traditionen am längsten hielten. Nur wer diese Sitten abschüttelt, hat eine Chance, hineinzukommen und am Wohlstand teilzuhaben. Aber umgekehrt hält die EU solchen Ländern den Beitritt als Karotte vor die Nase, weil sie erkannt hat, dass sie es sich nicht leisten kann, auch nur ein schwarzes Loch übrig zu lassen. Die EU ist der große Zivilisierer Europas. Wenn das kein großartiger Erfolg des Europagedankens ist, dann hat irgendwer was nicht verstanden. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2005)

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