Borrell im STANDARD-Interview: "Die Österreicher stehen in der Pflicht"

21. Dezember 2005, 16:34
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Der Präsident des EU-Parlaments kritisiert den Brüsseler Finanzkompromiss und erwartet vom Wiener EU-Vorsitz Vermittlung und neue Initiativen in Sachen Verfassung

Mit Borell sprach Christoph Prantner.

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STANDARD: Das EU-Parlament war vor und nach der Einigung des Rates zur Finanzvorschau skeptisch. Sie selbst haben erklärt, der Kompromiss decke sich nicht mit den Vorstellungen des Parlamentes. Was genau bedeutet das?

Borrell: Zunächst muss man einmal anerkennen, dass die Position des Rates besser ist als der erste Vorschlag der britischen Präsidentschaft. Immerhin hat London den Budgetrahmen erhöht und den Britenrabatt gesenkt. Aber man muss auch sehen, dass die Einigung noch immer sehr weit weg von der Position des Parlamentes und von der Position der EU-Kommission ist (das Parlament wollte um gut 110, die Kommission um 240 Milliarden Euro mehr, Anm.). Wir müssen nun sehen, was die Kommission darüber denkt. Im Parlament jedenfalls müssen wir erst eine neue Position zu dem Kompromiss finden. Aber ich kann sagen, dass niemand damit besonders zufrieden ist.

STANDARD: Heißt das, dass Sie mit einer 100-Milliarden-Euro-Lücke zwischen den Vorschlägen leben könnten?

Borrell: Es ist ein Spiel zwischen drei Akteuren. Alles hängt nun von der Position der EU-Kommission ab. Sie muss feststellen, ob die Finanzen ausreichen, um die gemeinsamen Politiken umzusetzen. Die Balance wird zugunsten jenes Spielers ausschlagen, auf dessen Seite sich die Kommission stellt.

STANDARD: Gibt es einen Punkt im Kompromiss, den Sie für absolut inakzeptabel halten?

Borrell: Das Lustige am Beschluss des Europäischen Rates ist, dass damit jeder gewonnen hat. Alle sagen, dass sie ihre nationalen Ziele erreicht haben. Das ist mathematisch unmöglich und überdies ein nationalistischer Zugang. Es war nie von gemeinsamen europäischen Zielen die Rede. Dabei sind wir doch zusammen, weil wir glauben, dass es besser für alle ist, gemeinsam zu handeln.

Niemand hat auch nur eine Andeutung auf einen europäischen Zugang gemacht oder davon gesprochen, dass Europa in dieser Auseinandersetzung gewinnen muss. Stattdessen haben alle von ihren Siegen gesprochen, ihre nationale Sicht auf das europäische Budget hervorgekehrt. Das sind nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für die Zukunft.

STANDARD: Was erwarten Sie sich vom österreichischen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr kommenden Jahres?

Borrell: Die Österreicher stehen in der Pflicht, einen Kompromiss zwischen den drei Institutionen (Rat, Kommission und EU-Parlament, Anm.) zu finden. Zweitens muss Österreich die Debatte über den Verfassungsvertrag wieder stärker fördern. Im Reflexionsprozess unter der britischen Präsidentschaft hat man überhaupt nichts mehr davon gehört. Österreich muss die Diskussion wieder anstoßen. Die Parlamente wie die Zivilgesellschaften Europas haben dazu noch viel zu sagen. Dafür zu sorgen, dass dieser Zug wieder auf die Schienen kommt, ist das Wichtigste, was die Wiener Präsidentschaft tun kann.

Dann kommen natürlich noch die Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik sowie die Kompromissfindung etwa über die Arbeitszeitrichtlinie und die Dienstleistungsrichtlinie dazu. Das sind alles keine einfache Sachen. Wenn die Österreicher auch das noch erreichen, wird ihre Präsidentschaft ein ganz großer Erfolg gewesen sein.

STANDARD: Viele sagen, die Verfassung sei so lebendig wie ein toter Hund. Was denken Sie?

Borrell: Die Probleme, die der Verfassungsvertrag lösen sollte, sind sehr lebendig. Sie wurde ja nicht zufällig gemacht. Sie war eine Antwort auf die Unzulänglichkeiten, die eine dynamische Union einschränken. Jeder weiß, dass man nicht auf Basis der Verträge von Nizza weitermachen kann. Was immer man will, wir brauchen einfach einen Text, der mit diesen Problemen fertig werden kann. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2005)

Zur PErson
Josep Borrell Fontelles (58) ist seit Juli 2004 Präsident des Europäischen Parlamentes. Der spanische Sozialist (PSOE) begann seine politische Karriere in der Madrider Regionalregierung, war Generalsekretär für Haushaltsfragen und öffentliche Ausgaben, dann Staatssekretär für Finanzen und Minister für Infrastruktur, Transport und Umwelt in Spanien. Der studierte Luftfahrtingenieur ist geschieden und Vater zweier Kinder.
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