Opposition zerpflückt Finanzplan der EU

22. Dezember 2005, 19:12
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SPÖ fehlt eine soziale Perspektive, Grüne fürchten Ausdünnung ländlicher Regionen

Wien - Nicht besser, aber teurer werde Österreichs Zukunft in der EU sein, kritisiert SP- Chef Alfred Gusenbauer die Ergebnisse des Finanzgipfels.

Der Finanzplan, dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zugestimmt habe, lasse keinen Kurswechsel in Richtung einer sozialeren, solidarischeren Union zu. Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum fehlten völlig, dafür werde den Agrarindustrien der großen EU- Staaten weiterhin "das Geld nachgetragen".

Empörung über Briten-Rabatt

Dass der Briten-Rabatt weiter bestehen bleibt, empört Gusenbauer zusätzlich. Er wirft Kanzler Schüssel vor, aus durchsichtigen Motiven in die Knie gegangen zu sein: "Schüssel wollte die unangenehmen Beitragsdebatten noch vor Beginn seiner EU-Präsidentschaft vom Tisch haben." Auf der Strecke seien die Interessen Österreichs geblieben, das dreimal so viel wie bisher berappen müsse.

Die Erhöhung des österreichischen Beitrages von 620 auf 860 Millionen Euro sei als "unterste Grenze" zu verstehen: "Das gilt nur, wenn alle geplanten Rückflüsse lukriert werden." Die SPÖ habe sich immer zu einer human gestalteten Europapolitik bekannt, die mit dem jetzt beschlossenen und bis 2013 geltenden Finanzrahmen aber nicht möglich sei.

"Solidarität kann keine Einbahnstraße sein." Wenn schon davon die Rede sei, müsse man umgekehrt fragen, "wo die Solidarität der britischen Queen und der französischen Agrarindustrie" bleibe. Für die FPÖ sieht EU-Abgeordneter Andreas Mölzer Österreich und die anderen Nettozahler als die großen Verlierer des Gipfels. Es sei ein Skandal, dass man den Österreichern verschiedene Sparpakete zumute, um Brüssel "das Geld in den Rachen zu werfen".

Rot-schwarze Sünden

FP-Generalsekretär Herbert Kickl bemüht die verblichene große Koalition für die aktuelle Misere der Union: "Gusenbauer sollte nie vergessen, wer Österreich in die EU hineingetrieben hat und wer hartnäckig am Ausverkauf der Interessen unseres Landes gearbeitet hat: nämlich die SPÖ in trauter Zweisamkeit mit der ÖVP." Gusenbauers Kritik fehle jede Glaubwürdigkeit.

Auch die Grünen sind alles andere als glücklich mit dem Ergebnis. Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber bezeichnet die Signale des Finanzrahmens in Richtung ländliche Entwicklung als "mehr denn bescheiden". Geld für neue Arbeitsplätze in ländlichen Regionen oder für eine stärkere Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft sei nicht in Sicht.

Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm rechnet vor, dass Österreich auf 400 Millionen Euro aus dem Sozialfonds verzichten müsse, die man unbedingt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit benötigt hätte. Schüssel habe das Agrarbudget gerettet, dafür aber auf die heimischen Arbeitnehmer vergessen. (kob, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.12.2005)

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