Melange: Befürworter der Todesstrafe

20. Dezember 2005, 18:30
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Gorbach muss sich einem Misstrauensantrag der Grünen zum Thema Tempo 160 stellen, in seinem Büro wird unterdessen die Todesstrafe befürwortet

Vizekanzler Hubert Gorbach muss sich am Mittwoch im Parlament nicht nur einem Misstrauensantrag der Grünen und einer Aktuellen Stunde zum Thema Tempo 160 und Blaulicht für seinen Dienstwagen stellen, er muss auch eine parlamentarische Anfrage zur Todesstrafe beantworten. Ein Bürger hatte sich per E-Mail an Gorbach gewandt, um ihn nach seiner Art des Protestes gegen die Todesstrafe zu fragen. In Gorbachs Namen antwortete dessen Mitarbeiter Robert Gomsi, der auch gleich den internen E-Mail-Verkehr mitsandte.

Gomsi fragte Gorbachs Pressesprecher Carl Ferrari-Brunnenfeld: "Was soll man dazu sagen?" Der antwortete: "i würd halt sagen, dass das rechtsstaatliche system jedes staates eine gewisse einwirkungsresistenz hat und protest von außenstehenden nur bedingt zulässig, möglich und wirksam ist. das österreichische system kennt die todesstrafe nicht, was auch gut ist (obwohls meine persönliche meinung nicht ist). nichts desto trotz dürfe man nicht vergessen, dass es sich beim hingerichteten um einen 4-fachen mörder handelt."

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz will jetzt in einer parlamentarischen Anfrage von Gorbach wissen: "Wie viele Befürworter der Todesstrafe arbeiten in Ihrem Kabinett?" Zu Ferrari-Brunnenfeld fragt Pilz den Vizekanzler: "Werden Sie versuchen, Ihren Pressesprecher von der Bedeutung der Menschenrechte zu überzeugen?" (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2005)

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