EU-Parlament kritisch

22. Dezember 2005, 19:12
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Nach Ansicht von EU-Parlaments-Präsident Borrell lehnt Mehrheit der EU-Parlamentarier die Einigung derzeit ab

Wien - Das Europaparlament ist gegenüber der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs über den EU-Finanzplan 2007-13 "kritisch" eingestellt. Das betonte der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, am Montag in Wien. Seiner Ansicht nach lehnt eine Mehrheit der EU-Parlamentarier die Einigung derzeit ab.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel strich Borrell hervor, dass es keine separate Abstimmung über die Einigung des Rates geben werde. Die Einigung sei "als Ausgangspunkt" weiterer Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission zu betrachten.

Schüssel sagte, das EU-Parlament sei in der Frage der Finanzvorschau ein "wichtiger Mitentscheider. Wie schon zuvor zeigte er sich über die Einigung des Rates zufrieden. Sie umfasse ein europäisches Aufbauprogramm von 40 Mrd. Euro pro Jahr und bringe durch den Abbau des britischen Beitragsrabattes "mehr Gerechtigkeit" hinsichtlich der Kosten der EU-Erweiterung. Für die Förderung ländlicher Räume und Grenzregionen sieht der Kanzler ebenfalls Verbesserungen.

"Kein anspruchsvolles Paket

Borrell beklagte dagegen Kürzungen bei Forschung und Entwicklung sowie bei Kultur- und Jugendprogrammen. Das Paket, auf das sich der Rat geeinigt habe, sei "nicht anspruchsvoll" und entspreche nicht den Erwartungen des Europaparlaments; es seien "europäische Interessen geopfert" worden.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich vorige Woche auf einen Finanzplan für 2007-13 in der Höhe von 862,4 Mrd. Euro. Das EU-Parlament hatte 872 Mrd. Euro gefordert. Borrell und die Vorsitzenden der Fraktionen des EU-Parlaments (Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments) führten am Montag im Vorfeld der am 1. Jänner beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in Wien Gespräche mit Regierungsvertretern. Bei der Pressekonferenz in der Hofburg wurde ein neues Pressezentrum eröffnet, das anlässlich des österreichischen Ratsvorsitzes eingerichtet wurde. (APA)

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    EU-Parlaments-Präsident Josep Borrell beklagte Kürzungen bei Forschung und Entwicklung und bei Kultur- und Jugendprogrammen.

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