US-Repräsentantenhaus verabschiedet Folter-Verbot

22. Dezember 2005, 13:13
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Menschenrechtsgruppen sprechen von Fortschritt - Weitere 50 Milliarden Dollar für Kriege in Afghanistan und Irak

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat am Montag ein Folter-Verbot verabschiedet, gegen das sich Präsident George W. Bush lange wehrte. In einem Zugeständnis an den Präsidenten schränken die Gesetze jedoch die Möglichkeiten der US-Gefangenen in Guantanamo ein, ihre Haft vor Gericht anzufechten. Auch dürfen künftig in Verfahren gegen Terrorverdächtige Aussagen als Beweise verwendet werden, die unter Zwang gemacht wurden. Die zweite Kammer des Kongress, der Senat, sollte im Laufe des Tages das Gesetz behandeln, bevor es Bush zu Unterzeichnung vorgelegt wird.

Bush und Cheney wollten Schutz der Verhörenden

Das Anti-Folter-Gesetz war vom Kongress in Folge der Misshandlungen von Gefangenen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib auf den Weg gebracht worden. Die Verabschiedung gilt als Niederlage für Bush. Er wie auch Vize-Präsident Dick Cheney hatten einen größeren Schutz der Verhörenden gegen Klagen gefordert. Cheney wollte den Geheimdienst CIA ganz von dem Gesetz ausnehmen. Nun wird nicht nur Folter, sondern weltweit auch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen von US-Gefangenen verboten. Alle Verhöre müssen die für das Heer geltende Standards einhalten. Die Verhörenden der CIA werden nach den Vorschriften für das Militär behandelt.

Die wichtigste treibende Kraft hinter dem Entwurf war ein Parteikollege von Bush, Senator John McCain aus Arizona. Der Vietnam-Veteran war als Kriegsgefangener gefoltert worden.

Cheney: Im Terrorkampf tun, "was getan werden muss"

Menschenrechtsgruppen nannten das Anti-Folter-Gesetz zwar einen großen Erfolg. Sie kritisierten jedoch die eingeschränkten Klagemöglichkeiten und die Verwendbarkeit von Informationen, die unter Zwang gewonnen werden. Cheney sagte am Sonntagabend im US-Fernsehen, er sei zwar für Gesetze, die die unmenschliche Behandlung von Gefangenen verbieten. Er sei jedoch besorgt über die abnehmende Bereitschaft, im Kampf gegen den Terrorismus das zu tun, was getan werden müsse. Je weiter weg die Anschläge vom 11. September rückten und je länger es keinen neuen Anschlag auf die USA gäbe, desto stärker sinke diese Bereitschaft, warnte er.

50 Milliarden Dollar für Kriege in Afghanistan und Irak

Neben dem Anti-Terror-Gesetz verabschiedete das Repräsentantenhaus auch Haushaltsgesetze, darunter weitere 50 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und Afghanistan. In den Entwürfen wird auch festgehalten, dass 2006 ein Jahr des "bedeutenden Übergangs" hin zu einer größeren Eigenständigkeit des Iraks werden soll. Insbesondere sollen die irakischen Sicherheitskräfte die Führung im Kampf gegen Aufständische übernehmen. Im Senat wird zwar zu dem Haushalt eine heftige Debatte erwartet. Dabei dürfe die Diskussion sich jedoch eher um die Erlaubnis zur Ölförderung in Naturschutzgebieten Alaskas drehen. Diese ist wegen spezieller Verfahrensregeln bei der US-Gesetzgebung an die Haushaltsvereinbarung geknüpft. (APA/Reuters)

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