IHS-Felderer: Österreich Hauptprofiteur von Erweiterung

22. Dezember 2005, 17:39
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Deshalb sei ein höherer Österreich-Beitrag im neuen EU-Finanzrahmen auch gerechtfertigt, so der IHS-Chef

Wien - IHS-Chef Bernhard Felderer hat am Montag die Einigung zum EU-Finanzrahmen bis 2013 mit Einschränkungen begrüßt. Er habe Sympathien für die Haltung der derzeitigen britischen EU-Präsidentschaft, die Agrarausgaben zu senken, aus der österreichischen Interessensposition heraus habe man aber richtig verhandelt, sagte Felderer am Montag in einem Telefongespräch mit der APA.

Den künftig erhöhten Nettobeitrag des Landes hält er für angemessen: "Wenn jemand den höheren Finanzrahmen kritisiert, sollte er nicht aus Österreich kommen, weil es kein europäisches Land gibt, das von der Erweiterung so stark profitiert wie wir." Es sei schon lange "klar gewesen, dass wir (bei den Beiträgen, Anm.) etwas drauflegen müssen".

Puncto Britenrabatt sieht Felderer zwar "keinen erkennbaren Grund, warum Großbritannien weiter eine Sonderrolle spielen sollte". Er rechnet aber damit, dass der Nachlass auch über 2008 hinaus Bestand haben wird - dies deswegen, weil ein Abschmelzen an eine Senkung der Agrarausgaben gebunden sei, was so schnell nicht zu erwarten sei.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Als die wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe des kommenden EU-Vorsitzlandes Österreich sieht Felderer in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit namentlich im Dienstleistungssektor. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, forderte der IHS-Chef. Zur Finanzierung der EU-Infrastrukturvorhaben schlägt Felderer vor, verstärkt private Mittel heranzuziehen ("PPP-Projekte").

Der EU die Finanzhoheit und die Möglichkeit der Verschuldung zu geben, hält Felderer für nicht unbedingt ratsam: Wenn man die "Haushalte schon auf nationaler Ebene kaum in den Griff bekommt, warum sollte man das auf multinationaler Ebene lösen können?" (APA)

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    IHS-Chef Bernhard Felderer äußert Sympathie für die Haltung der derzeitigen britischen EU-Präsidentschaft, die Agrarausgaben zu senken.

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