Lob und Kritik für Finanz-Kompromiss

19. Dezember 2005, 19:00
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International und innenpolitisch geteilte Reaktionen - Allen voran forderte Kommissionspräsident Barroso umfassende Reform der EU-Eigenmittel

Wien - Sowohl auf internationaler als auch innenpolitischer Ebene war der EU-Gipfel vom Wochenende und der dabei erzielte Kompromiss über die Finanzierung der Gemeinschaft während der Jahre 2007 bis 2013 auch am Montag noch Gegenstand der nachträglichen Betrachtung. Allen voran forderte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine umfassende Reform der Eigenmittel der Europäischen Union.

"Wir müssen über eine Reform der (finanziellen) EU-Ressourcen nachdenken", sagte Barroso, "Ich bin immer mehr davon überzeugt, dass wir so nicht weiter Budgets machen können." Barroso verteidigte den erzielten Finanzkompromiss und lobte die "entscheidende Rolle" der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ab dem Moment, an dem der größte Zahler sagt, ich bin bereit, deutlich über den Präsidentschaftsvorschlag hinauszugehen, hatten wir Bedingungen, die wir nicht gehabt hätten, wenn der größte Beitragszahler stumm geblieben wäre."

Probleme vertagt

Auch Barrosos Stellvertreter, Günter Verheugen, sieht die Probleme im EU-Finanzstreit trotz der Einigung auf dem Gipfel in Brüssel nur als vertagt an. Im Jahr 2008 müsse die Kommission mehrheitsfähige Vorschläge machen und dabei die "Kopflastigkeit"des Haushalts in Bezug auf die Agrarausgaben beseitigt werden.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, konstatiert "einen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs und nicht der EU-Institutionen" und kündigt an, es sei "sehr realistisch", dass es von Seiten des EU-Parlaments "erhebliche Widerstände" geben werde. Der Kompromiss beinhalte "gute Ansätze", doch es gebe noch viele Fragezeichen bezüglich der Reformen. Positiv merkte Schulz an, er habe beim EU-Gipfel den Eindruck gewonnen, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel konstruktiv auf das EU-Parlament zugehen wolle.

In Österreich meldeten sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und der Grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber mit Kritik am erzielten Kompromiss zu Wort - wenngleich mit unterschiedlicher Argumentation: Während Gusenbauer beklagte, für Österreich werde die Situation nicht besser, sondern nur teurer, stößt sich Voggenhuber daran, dass das Budget für die Jahre 2007 bis 2013 um 100 Milliarden Euro niedriger ausgefallen sei als vom EU-Parlament vorgeschlagen, meinte Voggenhuber.

Für Gusenbauer zeigt die Zustimmung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Finanzvorschau, das Schüssel "in die Knie gegangen" sei. Besonders stört Gusenbauer, dass die Agrarförderungen unverändert blieben, wovon einzig die Großindustrie profitiere. Dass sich der österreichische EU-Beitrag lediglich von 620 auf 860 Millionen Euro erhöhen werde, sei die absolute Untergrenze und werde nur dann eingehalten, wenn Österreich wirklich alle möglichen Rückflüsse lukrieren würde.

Für Voggenhuber fehlt der EU nun das Geld bei Forschung, Kultur, regionaler Entwicklung und beim Aufbau der osteuropäischen Staaten. Es würden immer mehr Aufgaben an die EU übertragen, ohne sie allerdings mit mehr Kompetenzen und Geld auszustatten.

Schelte durch ÖVP und FPÖ

Beide setzten sich mit ihren jeweiligen Argumenten naturgemäß der Schelte durch ÖVP und FPÖ aus. Für Noch-ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Ursula Stenzel hat Schüssel ein "kleines Weihnachtswunder" aus Brüssel mitgebracht. Die Tatsache, dass die Europäische Union im Jahr 2004 um zehn Mitglieder erweitert und dadurch teurer geworden sei, dürfe man bei der Diskussion um das EU-Budget "nicht in sozialistischer Manier ausblenden". ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka assistierte, in dem er Gusenbauer "undifferenzierte 'Europa-Raunzerei'" vorwarf.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl findet Gusenbauers an Schüssel zwar richtig, aber unglaubwürdig - weil es die SPÖ gewesen sei, "wer Österreich in die EU hineingetrieben hat und wer hartnäckig und zäh am Ausverkauf der Interessen unseres Landes gearbeitet hat".

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sieht in Österreich und den anderen Nettozahlern "die großen Verlierer des EU-Gipfels". Es sei ein "Skandal", dass man den Österreichern verschiedene Sparpakete zumute, um Brüssel "das Geld in den Rachen zu werfen".

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hält die höheren Nettobeiträge Österreichs für die kommende EU-Finanzperiode vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Österreich zu den großen Gewinnern von Ostöffnung und -erweiterung gehört, für gerechtfertigt. Österreich müsse seine EU-Präsidentschaft nun dazu verwenden, "Europa stärker in Richtung mehr Wachstum und verringerter Arbeitslosigkeit bringen", forderte Wifo-Chef Karl Aiginger. (APA)

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    Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine umfassende Reform der Eigenmittel der Europäischen Union.

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