Prager Wettbewerbsbehörde überprüft Maut-Auftrag an Kapsch

28. Dezember 2005, 14:47
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Urteil soll Mitte Jänner bekannt gegeben werden - Behörde fordert Verschiebung der Vertragsunterzeichnung und reagiert auf vier Beschwerden

Prag/Brünn - Der Auftrag des tschechischen Verkehrsministeriums an den Wiener Telekomausrüster Kapsch zur Errichtung eines elektronischen Lkw-Mautsystems in Tschechien im Wert von rund 22 Mrd. Kronen (758 Mio. Euro) wird nun von der tschechische Wettbewerbsbehörde UOHS überprüft. "Der Grund ist eine mögliche Verletzung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge", sagte UOHS-Sprecher Kristian Chalupa heute, Montag, im tschechischen Rundfunk.

Bis zum Abschluss der Prüfungsverfahrens Mitte Jänner 2006 soll die noch ausstehende Vertragsunterzeichnung zwischen dem Prager Verkehrsministerium und Kapsch TrafficCom auf Eis gelegt werden, verlangt UOHS-Chef Martin Pecina. Ursprünglich hätte der Vertrag noch heuer unterzeichnet werden sollen, um den geplanten Termin für die Einführung der Lkw-Maut am 1. Jänner 2007 nicht zu gefährden.

Vier Beschwerden

Die Antimonopolbehörde UOHS reagiert mit der Prüfung auf insgesamt vier Beschwerden gegen das im November bekannt gegebene Ergebnis der Ausschreibung. Eine der Beschwerden hatte das Konsortium Mytia um die Schweizer Firmen Ascom und Fela eingereicht. Von den insgesamt vier Angeboten war das Kapsch-Offert das zweitteuerste.

Die UOHS hat 30 Tage Zeit, die Beschwerden zu überprüfen. Begonnen hat das Prüfungsverfahren bereits am 15. Dezember, wie erst jetzt bekannt wurde. Pecina erklärte, seine Behörde werde sowohl den Verlauf der Ausschreibung als auch deren Bedingungen überprüfen. Damit spielte Pecina offenbar auf die Kritik an, wonach die Bedingungen der Ausschreibung von Anfang an das Mikrowellensystem vor einem satellitengestützten System begünstigt hätten. An der Ausschreibung hatten schließlich nur vier Anbieter von Mikrowellensystemen teilgenommen.

Unzureichende Ablehnung

Das Konsortium Mytia will erreichen, dass das Ausschreibungsverfahren an dem Punkt wieder aufgenommen wird, als die Kuverts mit den Angeboten geöffnet wurden. Die Begründung für die Ablehnung des Mytia-Offerts sei unzureichend und basiere auf bloßen "Vermutungen und Interpretationen", sagen die Schweizer. Das Verkehrsministerium hatte u.a. argumentiert, dass Mytia die verlangten Referenzen nicht vorgelegt bzw. die ausreichende Mitarbeiterzahl nicht nachgewiesen habe.

"Das Ministerium hat richtig gehandelt und ich hoffe, dass UOHS unsere Entscheidung bestätigen wird", erklärte Ministeriumssprecherin Marcela Zizkova. Eine mögliche Verschiebung der Vertragsunterzeichnung mit Kapsch werde den Termin der Mauteinführung nicht gefährden. (APA)

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    Geplanter Termin für die Einführung der Lkw-Maut ist der 1. Jänner 2007.

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