Niederlande verschieben erneut Entscheidung über Truppen-Entsendung

19. Dezember 2005, 14:59
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Differenzen innerhalb der Regierungskoalition

Den Haag - Die niederländische Regierung hat am Montag zum dritten Mal eine Entscheidung über die Entsendung zusätzlicher Soldaten nach Afghanistan vertagt. Es geht um den Einsatz von etwa 1100 Mann innerhalb der NATO-Verbände. Der kleine linksliberale Koalitionspartner D66 hat sich dagegen ausgesprochen. Die Partei hält die Mission für zu gefährlich für die niederländische Armee, die eine Berufsarmee ist. D66 stellt in der Koalitionsregierung des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende zwei Minister.

Wirtschaftsminister Laurens Jan Brinkhorst (D66) konnte an der Sondersitzung des Kabinetts am Montag nicht teilnehmen. Deshalb wurde eine Entscheidung auf Donnerstag verschoben. Außenminister Bernard Bot und Verteidigungsminister Henk Kamp äußerten sich vor Journalisten zuversichtlich, dass dann grünes Licht für den Einsatz gegeben wird. Sie ließen aber durchblicken, dass der zweite D66-Minister, Alexander Pechtold, noch nicht überzeugt ist. Außerdem muss das Parlament zustimmen, und dort gilt eine Mehrheit noch nicht als gesichert. Ohne die D66 ist Balkenende auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Die niederländische Regierung hat der NATO zugesagt, die Soldaten in die Provinz Uruzgan zu entsenden. Dort sollen die internationalen Truppen ein "Wiederaufbauteam" bilden. Solche gibt es bisher in dem als überwiegend sicher angesehenen Norden Afghanistans. (APA/dpa)

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