Grundversorgungsvereinbarung: Kärnten revidiert Rücktritt

23. Dezember 2005, 13:10
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Haider, Pröll, Pühringer und Häupl unterzeichneten Memorandum - Zuvor Einigung zwischen Haider und Prokop

Klagenfurt - Das Land Kärnten hat jetzt seinen Rücktritt von der 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung von Asylanten zurückgezogen. Ein diesbezügliches Memorandum wurde von den Landeshauptleuten Kärntens, Niederösterreichs, Oberösterreichs und Wiens, Jörg Haider (B), Erwin Pröll (V), Josef Pühringer (V) und Michael Häupl (S) unterzeichnet. Dem war eine Einigung zwischen Haider und Innenministerin Liese Prokop (V) vorangegangen.

In diesem Gespräch am 26. November wurde festgestellt, dass Kärnten die in der Grundversorgungsvereinbarung festgesetzte Quote auf Basis der bundesweiten Zahl von 16.800 Fremden erfüllt. Derzeit werden im südlichsten Bundesland laut Quote 1.219 Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber betreut, zusätzlich übernahm das Land rund 45 Personen freiwillig.

Die 15a-BVG Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in Österreich - kurz genannt Grundversorgungsvereinbarung - war am 1. Mai 2004 abgeschlossen worden. Mitte November erklärte das Land Kärnten aber gegenüber den anderen Vertragsparteien den Rücktritt von dieser Vereinbarung. Haider begründete dies damit, dass Grundlage bei Vertragsabschluss 16.800 Personen in der Grundversorgung gewesen seien, diese Zahl jedoch binnen weniger Monate auf rund 27.000 angestiegen sei.

Anstieg

Haider führte dies vor allem darauf zurück, dass es seit Vertragsabschluss zu diesem enormen Anstieg der Personen in der Grundversorgung durch die Aufnahme von Illegalen oder nicht hilfsbedürftigen Fremden gekommen sei. Kärnten sei aber nicht bereit, die damit entstandene massive budgetäre Belastung zu übernehmen, betonte Haider und kündigte die Vereinbarung.

Gegen diesen Schritt Kärntens hatten die Länder Niederösterreich, Oberösterreich und Wien Einspruch erhoben. In dem jetzt unterfertigten Memorandum wird aber ausdrücklich festgehalten, dass der Einspruch nicht mehr aufrechterhalten werde, da Kärnten seinerseits den Rücktritt von der Grundversorgungsvereinbarung zurückgezogen habe. (APA)

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