Cheney verteidigt Abhöraktionen des US-Geheimdienstes

20. Dezember 2005, 18:40
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Senator bekräftigt Forderung nach Untersuchung

Washington - US-Vizepräsident Dick Cheney hat die umstrittenen Abhöraktionen durch den Geheimdienst NSA (National Security Agency) verteidigt. Hätte die US-Regierung solche Lauschangriffe schon vor dem 11. September 2001 veranlasst, hätten die Terroranschläge möglicherweise verhindert werden können, sagte Cheney am Sonntag (Ortszeit) dem US-Fernsehsender ABC.

Zwei der Attentäter seien im kalifornischen San Diego gewesen und hätten mit Al-Kaida-Mitgliedern außerhalb der USA kommuniziert, sagte Cheney. Damals habe das niemand gewusst; wäre aber die Möglichkeit des Abhörens schon angewandt worden, hätten die beiden vielleicht frühzeitig festgenommen werden können, fügte der Vizepräsident hinzu.

Zugleich betonte Cheney, die Lauschangriffe richteten sich nur gegen mutmaßliche oder bekannte Terrorverdächtige. Zuvor hatte Präsident George W. Bush eingeräumt, dass er die umstrittenen Abhöraktionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 entsprechend dem geltenden Recht und der US-Verfassung genehmigt habe. Die Lauschangriffe richteten sich nach seinen Worten gegen "Personen, die für ihre Verbindungen zu Al-Kaida und damit verbundenen Terrororganisationen bekannt waren".

Senator bekräftigt Forderung nach Untersuchung

Der republikanische Vorsitzende des Senats-Justizausschusses, Arlen Specter, bekräftigte die Forderung nach einer Untersuchung der Abhöraktionen. Es müsse geklärt werden, ob diese rechtens gewesen seien oder nicht, sagte Specter dem Nachrichtensender CNN. "Es gibt Grenzen dessen, was der Präsident gemäß der Verfassung machen kann." Der Justizausschuss werde in jedem Fall Anhörungen zu dem Thema abhalten, kündigte der Senator an. Die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung hatten zuvor bereits sowohl republikanische als auch demokratische Politiker erhoben. (APA)

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