Parlament konstituiert sich erstmals seit über 30 Jahren

21. Dezember 2005, 13:54
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Auch frühere Kriegsherren und Ex-Taliban vertreten - Karzai will Opiumproduktion und Drogenhandel unterbinden

Kabul - Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen hat sich am Montag in Kabul das im September gewählte afghanische Parlament konstituiert. Es ist das erste seit dem Sturz der Monarchie im Jahr 1973. Staatspräsident Hamid Karzai sagte in seiner Eröffnungsrede Terrorismus und Drogenhandel den Kampf an. Der 91 Jahre alte Ex-König Mohammed Zahir Schah, der laut Verfassung den Ehrentitel "Vater der Nation" trägt, betonte: "Ich bin Allah dankbar, dass ich heute an der Zeremonie teilnehme, die nach Jahrzehnten des Kampfes einen Schritt in Richtung des Wiederaufbaus Afghanistans markiert."

US-Vizepräsident Cheney zu Gast

An der Sitzung nahm auch US-Vizepräsident Dick Cheney teil, der sich nach der Zeremonie in ein Gästebuch eintrug. Er schrieb: "Es ist eine Ehre, an diesem für das afghanische Volk historischen Tag hier zu sein." NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gratulierte dem afghanischen Volk. Die Parlamentskonstituierung sei "ein sichtbares Zeichen dafür, dass der demokratische Prozess Fuß fasst", sagte er in Brüssel. Die EU sicherte weitere Hilfe bei der Demokratisierung zu.

Nach der Vereidigung der 249 Abgeordneten zum Unterhaus (Wolesi Jirga) und der 102 Mitglieder des Oberhauses (Meshrano Jirga) auf den Koran rief Karzai zum Kampf gegen Opium-Produktion und -Handel auf. Diese schadeten dem Ansehen des Landes. "Wir haben der internationalen Gemeinschaft eine klare Zusage gegeben, den Drogenhandel aus Afghanistan zu verbannen", sagte er. Die Opium-Produktion in Afghanistan wird 2006 nach einer Untersuchung des Anti-Drogen-Büros der Vereinten Nationen wieder ansteigen, nachdem sie in diesem Jahr erstmals seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 zurückgegangen war. Afghanistan ist für rund 87 Prozent der weltweiten Produktion des Heroinrohstoffes Opium und fast das gesamte in Europa konsumierte Heroin verantwortlich.

"Warlord"-Problem

Die Wahlen vom September hatten in erster Linie regionale Führer von Bürgerkriegsmilizen, so genannte Warlords, und deren Gefolgsleute gewonnen, die vom Opium-Handel profitieren. Karzai hatte erklärt, das Problem der "Warlords" sei seit den Wahlen "praktisch gelöst". Er hatte General Abdul Rashid Dostum, einen der brutalsten Warlords, zum Generalstabschef der Streitkräfte ernannt. Die Milizen des Usbekenführers, der von der früheren pro-sowjetischen Regierung in Kabul zum Vier-Sterne-General befördert und mit dem Ehrentitel "Held der Republik" ausgezeichnet worden war, hatten unter anderem bei der Eroberung der Stadt Mazar-i-Sharif 2001 ein Blutbad angerichtet. Parteien waren bei den Wahlen nicht zugelassen. Die Bewerber traten als unabhängige Kandidaten an. Im Unterhaus sind verfassungsgemäß 68 weibliche Abgeordnete.

Drei Tote nach Anschlag auf Polizeiposten

Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Kabul wurden im Osten des Landes bei einem Anschlag drei Polizisten getötet. Der Gouverneur der Provinz Kunar, Assaddullah Wafa, sagte, der Anschlag auf einen Polizeiposten sei von Untergrundkämpfern aus den Reihen der fundamentalistischen Taliban verübt worden. Ein vierter Polizist wurde nach dem Anschlag vermisst. Kunar an der Grenze zu Pakistan gehört zu den Provinzen, in denen die Taliban und ihre Verbündeten am aktivsten sind. Etwa 20.000 Soldaten - der größte Teil von ihnen aus den USA - kämpfen im Süden und Osten des Landes gegen Aufständische. Fast 10.000 Mann starke NATO-geführte Friedenstruppen sind in anderen Landesteilen stationiert. In diesem Jahr sind in Afghanistan bisher mehr als 1500 Menschen bei Gefechten und Gewalttaten getötet worden.

Niederlande verschieben Entscheidung über Truppen-Entsendung

Die niederländische Regierung hat am Montag zum dritten Mal eine Entscheidung über die Entsendung zusätzlicher Soldaten nach Afghanistan vertagt. Es geht um den Einsatz von etwa 1100 Mann innerhalb der NATO-Verbände. Der kleine linksliberale Koalitionspartner D66 hat sich dagegen ausgesprochen. Die Partei hält die Mission für zu gefährlich für die niederländische Armee, die eine Berufsarmee ist.

Zapatero besucht Afghanistan

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hat am Montag einen überraschenden Besuch in Afghanistan begonnen. Die Visite war nach Rundfunkangaben aus Sicherheitsgründen bis zum letzten Augenblick geheim gehalten worden. Der Regierungschef wollte das Kontingent der 500 spanischen Soldaten besuchen, die in Afghanistan stationiert sind. Außerdem wollte sich der Premier nach Herat im Westen des Landes zu der Unglücksstelle begeben, an der im August beim Absturz eines Hubschraubers 17 spanische Soldaten ums Leben gekommen waren. Zapatero wurde von Außenminister Miguel Angel Moratinos und Verteidigungsminister José Bono begleitet. (APA/dpa/AP)

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