Bush räumt Fehler ein

20. Dezember 2005, 18:40
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US-Präsident: Irak-Mission "schwieriger als erwartet" - Abzug jedoch abgelehnt: "Vor uns liegen noch mehr Prüfungen und Opfer"

Washington - US-Präsident George W. Bush hat in einer TV-Ansprache an die amerikanischen Bürger eingeräumt, dass sich die Irak-Mission der USA "schwieriger als erwartet" gestaltet. "Wie alle Kriege in unserer Geschichte hat sich dieser Krieg als schwierig erwiesen", sagte er am Sonntagabend in einer Rede an die Nation. "Vor uns liegen noch mehr Prüfungen und Opfer (...), aber wir sind am Siegen", betonte Bush. Einen Abzug der US-Streitkräfte lehnte er kategorisch ab.

"Ich weiß, dass meine Entscheidungen zu schrecklichen Verlusten geführt haben", sagte Bush zu mehr als 30.000 getöteten Zivilpersonen im Irak und mehr als 2.100 dort umgekommenen US-Soldaten. "Keine dieser Entscheidungen ist leichtfertig getroffen worden." Er räumte Fehler wie die Begründung des Krieges mit den nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen im Irak ein, verteidigte die Tätigkeit US-Armee im Irak aber nachdrücklich. Die Terroristen müssten nämlich dort bekämpft werden, wo sie sich aufhielten. "Wir laden Terroristen ein, indem wir sie ignorieren", betonte er.

"Beginn von etwas Neuem"

Die irakischen Parlamentswahlen vom vergangenen Donnerstag bezeichnete Bush als historisch. Die Wahlen seien der "Beginn von etwas Neuem: konstitutionelle Demokratie im Herzen des Nahen Ostens". Diese Wahl bedeute, dass die Vereinigten Staaten einen stärker werdenden Verbündeten im "Kampf gegen den Terrorismus" gewonnen hätten. Die Gewalt im Irak werde mit den Parlamentswahlen dort allerdings noch nicht gestoppt, räumte er ein.

Gegner seiner Irak-Politik bezeichnete Bush als Miesmacher. Deren These, der Krieg sei verloren und "keinen Cent mehr wert", glaube er nicht. Auch die Offiziere und Soldaten im Irak glaubten nicht, dass Amerika verloren habe. "Nicht einmal die Terroristen glauben das. Wir wissen aus ihrer eigenen Kommunikation, dass sie spüren, wie sich die Schlinge zuzieht und dass sie den Aufstieg eines demokratischen Irak fürchten."

"Sieg oder Niederlage"

Nun gebe es für die USA nur zwei Optionen: Sieg oder Niederlage. Vor dem Sieg abzuziehen wäre "eine waghalsige und ehrlose Tat, die ich nicht zulassen werde", betonte der Präsident "Wir würden unsere irakischen Freunde im Stich lassen und der Welt signalisieren, dass man dem Wort Amerikas nicht trauen kann. ... Wir würden den Irak an unsere Feinde übergeben, die geschworen haben, uns anzugreifen und die terroristische Bewegung würde ermutigt und gefährlicher sein als jemals zuvor", appellierte Bush an seine Landsleute.

Verringerung der US-Truppenstärke

Bei einer Stärkung der irakischen Sicherheitskräfte werde es auch eine Verringerung der US-Truppenstärke im Irak geben. Einen Zeitplan dafür nannte er erneut nicht. Im Vorfeld der Wahl im Irak hatten die USA die Zahl ihrer Soldaten auf 150.000 aufgestockt. Bis Februar soll sie auf 138.000 verringert werden.

Ausdrücklich wandte sich der Präsident an die Irak-Kriegsgegner im eigenen Land. "Ich erwarte von ihnen nicht, dass sie alle meine Entscheidungen unterstützen", sagte Bush. "Aber ich habe heute eine Bitte an sie: Verzweifeln sie nicht und geben sie in diesen Kampf für die Freiheit nicht auf." Es war die erste Direktübertragung einer Bush-Rede aus dem Präsidentenbüro im Weißen Haus seit März 2003, als Bush seinen Landsleuten den Irak-Krieg begründete.

Schlechte Meinungsumfragen

Bush hat in den vergangenen Woche eine Reihe von Ansprachen über seine Irak-Politik gehalten und war dabei von einer eher optimistischen Darstellung hin zu einer mehr realistischen Sichtweise umgeschwenkt. Er räumt nun Fehler in seinem Vorgehen ein und verweist auf einen langen und schwierigen Weg, der noch zu gehen sei. Vor wenigen Tagen hatte er in ungewohnt deutlicher Form die Verantwortung dafür übernommen, dass die USA auf der Basis falscher Informationen in den Irak einmarschiert sind. Die USA hatten den Krieg mit der Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen begründet.

Der Präsident hat seit Monaten mit schlechten Meinungsumfragen zu kämpfen. Dazu trugen neben der Lage im Irak unter anderem auch die die zögerliche Reaktion auf den Hurrikan "Katrina", hohe Benzinpreise und Korruptionsvorwürfe gegen führende Politiker seiner Republikanischen Partei bei. (APA/Reuters/AP/dpa)

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    Einen Abzug der Streitkräfte lehnte der US-Präsident kategorisch ab.

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