Solana warnt vor Sieg der Hamas

23. Dezember 2005, 18:27
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EU-Außenpolitikbeauftragter: Hilfe für Palästinenser wäre schwierig

Während die gut organisierte radikalislamische Hamas über Erfolge bei den palästinensischen Gemeinderatswahlen jubelt, reibt sich die bisher dominante Fatah-Bewegung, die für die internationale Gemeinschaft und für Israel als Ansprechpartnerin gilt, in inneren Kämpfen auf, und Autonomiechef Mahmud Abbas verliert fünf Wochen vor den geplanten Parlamentswahlen die letzten Reste seiner Autorität.

Javier Solana hat am Sonntag bei einem Besuch in Israel bestätigt, dass die Zusammenarbeit schwierig sein würde, sollte die Hamas eine Führungsrolle bekommen. Alle politischen Parteien hätten zwar das Recht, an den Wahlen teilzunehmen, sagte der EU-Außenpolitikbeauftragte, doch "Parteien, die die Gewalt nicht verurteilen", könnten kaum akzeptiert werden, und "es wäre sehr schwierig, die Hilfe und das Geld für die Palästinensische Behörde weiter fließen zu lassen".

"Einmischung"

Vergangenen Freitag hatte der US-Kongress mit großer Mehrheit verlangt, die Hamas solle nur dann an den Wahlen teilnehmen dürfen, wenn sie den Terror einstelle, und mit der Sperre der Finanzhilfe gedroht. Die Palästinenser wehren sich empört gegen die Mahnungen, die sie als Einmischung in ihre Angelegenheiten empfinden. "Alle sollten die demokratische Entscheidung des palästinensischen Volkes respektieren", sagte Chefunterhändler Saeb Erakat. Doch wegen der Gefahr eines Debakels der Fatah wird schon über die Möglichkeit diskutiert, die Wahlen abermals zu verschieben.

Vorige Woche hatte die Hamas bei einer weiteren Runde der Kommunalwahlen im Westjordanland in wichtigen Zentren wie Nablus, Jenin und el-Bireh deutliche Mehrheiten bekommen. Bei der Fatah macht man für die Blamage jene Gruppe verantwortlich, die kurz zuvor unter dem Namen "Die Zukunft" eine separate Liste für die Parlamentswahlen präsentiert hatte - sie wird von dem in Israel zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilten Intifada-Kommandanten Marwan Barguti angeführt und weist prominente Vertreter der Nachwuchsgeneration auf, wie Mohammed Dahlan und Jibril Radjub. (DER STANDARD, Printausgabe 19.12.2005)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
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