Senatoren kritisieren Bush: "Er ist ein Präsident, kein König"

22. Dezember 2005, 13:13
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Bürgerbespitzelung in den USA: Bush gibt Anweisung an den Geheimdienst zu - Sturm der Empörung

In den USA werden Telefonanrufe und E-Mails ohne richterliche Genehmigung abgehört. Das Eingeständnis des US-Präsidenten, dem Geheimdienst NSA dafür die Vollmacht erteilt zu haben, löste einen Proteststurm der Senatoren aus.

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Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Wochenende zugegeben, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine Geheimanweisung zum Abhören von US-Bürgern unterzeichnet zu haben. In einer Rundfunkansprache verteidigte Bush am Samstag das Vorgehen als "wesentliches Mittel" zur Vorbeugung eines weiteren solchen Angriffs auf die USA. Zuvor hatte die New York Times von einem derartigen Erlass für den Geheimdienst NSA berichtet, der eigentlich für das Ausland zuständig ist.

Bushs Äußerung löste einen Sturm der Empörung aus. Sowohl Demokraten als auch Republikaner schlossen nicht aus, dass es wegen der geheimen Lauschangriffs zu einer Anhörung vor dem Kongress kommt. Der Präsident könne sich nicht einfach das Gesetz aussuchen, das ihm gefalle, meinte der demokratische Senator Russell Feingold: "Er ist ein Präsident, kein König."

Verlängerung des Patriot Act

Bushs Eingeständnis kommt inmitten einer politischen Hängepartie, in der über die Verlängerung der Antiterrorgesetze - des Patriot Act - noch nicht endgültig entschieden ist. Ende vergangener Woche hatte der US-Senat die Verlängerung zunächst blockiert und dies unter anderem damit begründet, dass die Bürgerrechte besser geschützt werden müssten.

Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von ernsten Fragen, die sich nach den Äußerungen Bushs stellten. Der demokratische Senator Patrick Leahy sagte: "Die elektronische Überwachung ist ein wichtiges Mittel der Strafverfolgung und der Geheimdienstarbeit, aber sie muss rechtmäßig erfolgen - in Übereinstimmung mit unseren Gesetzen und der Verfassung."

30-mal neu bewilligt

"In den Wochen nach den Terrorangriffen auf unsere Nation habe ich die NSA ermächtigt, die internationale Kommunikation von Menschen abzuhören, die bekanntermaßen Verbindung zu Al-Kaida und ähnlichen Terrororganisationen haben", sagte Bush in seiner Rede. Der Erlass stehe im Einklang mit der Verfassung, und auch hochrangige Politiker im Kongress hätten davon gewusst. Er habe das Abhörprogramm insgesamt 30-mal neu bewilligt und habe vor, dies auch in Zukunft zu tun - so lange, wie sich die USA der Terrorgefahr ausgesetzt sähen.

Bush kritisierte die Medien dafür, über das Thema zu berichten. Der New York Times zufolge durfte die NSA mit dem Erlass auch im Inland Telefonanrufe und E-Mails von hunderten Menschen überwachen, ohne die sonst dafür nötige Erlaubnis eines Richters einzuholen. (Reuters, red, DER STANDARD, Printausgabe 19.12.2005)

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    Ein "wesentliches Mittel": Bush verteidigte seinen geheimen Abhörerlass für US-Bürger und schalt die Medien.

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