"Fesseln" für die Präsidentschaft

21. Dezember 2005, 16:34
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Was auf die EU-Agenda kommt, kann Wien über weite Strecken nicht beeinflussen

Es gab viel zu besprechen, als EU-Parlamentspräsident Josep Borell am Sonntagabend mit seinen Fraktionschefs im Wiener Hotel Sacher eintraf. Die neun Herrschaften und Parlamentsgeneralsekretär Julian Priestley nahmen ein feines Essen ein und berieten über den Budgetkompromiss vom Samstag. Schon zuvor hatte Borell wissen lassen, dass die Einigung des Rates "weit entfernt" von den Forderungen des Parlaments sei (862 statt geforderter 975 Milliarden Euro für die Periode zwischen 2007 und 2013). Gewichtige Abgeordnete wie der Deutsche CDU-Mann Elmar Brok wollten "Nachverhandlungen". Herbert Bösch (SPE) konnte "keinen europäischen Geist" in dem Kompromisspapier entdecken, Othmar Karas (EVP) sah weiter das "Damoklesschwert" der Ablehnung über der Ratseinigung hängen.

Vermitteln zwischen Rat und Parlament

Dem österreichischen EU-Vorsitz kommt es nun zu, zwischen Rat und Parlament zu vermitteln. Eine erste Gelegenheit wird Bundeskanzler (und kommender Ratspräsident) Wolfgang Schüssel bereits heute, Montag, haben. Da statten ihm Borrell und die so genannte Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments den traditionellen Antrittsbesuch vor der Präsidentschaft ab.

Das Parlament setzt dem österreichischen Vorsitz bereits im Jänner das nächste Thema auf die Agenda: Dann soll der vom britischen Liberalen Andrew Duff und Johannes Voggenhuber (Grüne) verfasste Bericht über das weitere Verfahren in Sachen Verfassung debattiert und beschlossen werden. Auch die nach den beiden negativ ausgegangenen Referenda im Mai und Juni beschlossene "Reflexionsphase" über den Entwurf endet noch unter österreichischem Vorsitz.

Dienstleistungsrichtlinie

Andere inhaltliche "Fessel" in den sechs Monaten ab dem 1. Jänner wird die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie sein. Mit der soll der Dienstleistungsmarkt in Europa liberalisiert werden. Kritisiert wird daran vor allem, dass die westeuropäischen Arbeitnehmer durch diese Liberalisierung zunehmend unter Lohndruck kämen. Österreich muss hier einen neuen Anlauf für einen Kompromiss nehmen, genauso wie bei der Arbeitszeitrichtlinie (Flexibilisierung von Höchstarbeitszeiten). Außerdem könnte die Entscheidung über die Verlängerung der Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus neuen Mitgliedsländern in die Präsidentschaft fallen.

Außenpolitisch wird die beim USA-und Lateinamerikagipfel im Mai in Wien die neue Lateinamerika-Strategie von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner beraten. Der Beschluss über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China wurde auf 2006 verschoben und könnte schlagend werden. Schließlich kommen EU und Österreich im kommenden Jahr nicht um Grundsatzentscheidungen zum weiteren Vorgehen bei der Erweiterung herum.

Thema Balkan

Und auch dass Österreich sich dabei besonders um den Balkan bemühen will, stellt nicht unbedingt einen eigenen Schwerpunkt dar. Denn das Thema (mit dem montenegrinischen Separationsreferendum oder den Kosovo-Statusverhandlungen) stünde wohl auch ohne besonderes Zutun Wiens auf der Tagesordnung der Europäischen Union. (pra, DER STANDARD, Printausgabe 19.12.2005)

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    EU-Verfassungsentwurf: Reflexionsphase endet unter Wiener Vorsitz.

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    Dienstleistungsrichtlinie: Österreich muss Kompromiss finden.

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