Chirac will Reformen für Union vorschlagen

26. Dezember 2005, 15:22
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"Nächste Etappe" unter Wiener Vorsitz - In welche Richtung seine "ehrgeizige" Initiative gehen wird blieb offen

Paris - Wenn Jacques Chirac Diplomaten in Wien und selbst in Paris überraschen wollte, ist ihm der Coup geglückt. Zum Abschluss des EU-Gipfels nannte der französische Präsident "das große Ziel des österreichischen Vorsitzes" im kommenden halben Jahr: eine institutionelle Reform. Nach dem Budget-Kompromiss unter britischer Leitung "müssen wir jetzt zur nächsten Etappe übergehen", meinte Chirac in einer kurzfristig angesagten Fernseh-und Radioansprache. Die Europäische Union brauche "demokratischere und effizientere Institutionen", um "politischer, sozialer und solidarischer" zu werden.

Chirac will diesbezügliche Vorschläge ausdrücklich während des Wiener Vorsitzes unterbreiten. In welche Richtung seine nach eigener Einschätzung "ehrgeizige" Initiative gehen wird, ließ er offen; allerdings meinte er, sie werde das Urnen-Nein der französischen Stimmbürger zur EU-Verfassung im Mai 2005 respektieren.

Die Diplomaten staunen

Selbst französische Diplomaten staunen über das Vorprellen ihres Staatschefs. Eher zufrieden mit dem Ausgang des Brüsseler Gipfels, will Chirac offenbar nach dem Ende des britischen Vorsitzes wieder die Initiative an sich reißen. Damit sucht er innen-wie europapolitisch Boden gutzumachen, nachdem er durch die Vorstadtkrawalle in Frankreich und seine starre Haltung in internationalen Agrarfragen persönlich isoliert und geschwächt wirkte.

Dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von den Vorschlägen aus Paris zuvor informiert worden war, darf bezweifelt werden. Bei seinem letzten Besuch im Elysée im März war es zwar auch um die Vorbereitung des EU-Vorsitzes gegangen, doch das war vor dem französischen Volksnein zur EU-Verfassung gewesen. Eher dürfte sich Chirac mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abgesprochen haben - falls er selber schon weiß, was er konkret unterbreiten will.

Weniger spektakulär

Chiracs institutionelle Vorschläge könnten schließlich weniger spektakulär ausfallen, als es die Ankündigung erwarten lässt. Eine wirkliche Demokratisierung - das heißt Stärkung des Straßburger Parlamentes - hatte für Paris noch nie Priorität. Auch eine bürgernähere Union war bisher kaum das oberste Ziel der französischen Diplomatie; der Vorschlag Tony Blairs, die Budgetdebatten des Gipfels von TV-Kameras verfolgen zu lassen, stieß auf vehementen Widerspruch Frankreichs. (DER STANDARD, Printausgabe 19.12.2005)

Von Stefan Brändle aus Paris
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    Chiracs institutionelle Vorschläge könnten schließlich weniger spektakulär ausfallen, als es die Ankündigung erwarten lässt.

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