Wissen: Klausel lässt Spielraum

22. Dezember 2005, 19:11
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Die beim Gipfel beschlossene so genannte Revisionsklausel soll ermöglichen, die grundsätzlich bis 2013 beschlossene Finanzierung auf Prüfstand zu stellen

Dies soll laut Gipfelbeschluss bereits 2008/09 geschehen. Die EU-Kommission soll bis dahin alle EU-Ausgaben und -Einnahmen überprüfen, die gemeinsame Agrarpolitik und der britische Beitragsrabatt inbegriffen. "Auf Basis dieser Überprüfung kann der Europäische Rat Entscheidungen zu allen Bereichen treffen, die von der Überprüfung erfasst sind. Die Überprüfung wird auch bei der Vorbereitung der nächsten finanziellen Vorschau berücksichtigt", heißt es im Gipfelbeschluss.

Diese Formulierung lässt Interpretationsspielraum. So muss der Europäische Rat in drei Jahren nicht unbedingt eine Agrarreform oder eine Abschaffung des Britenrabatts beschließen. Auch eine Verschiebung auf die Finanzperiode ab 2013 ist möglich. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.12.2005)

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