Schüssel: "Ergebnis ist vertretbar"

22. Dezember 2005, 19:11
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Österreicher zahlen nach Budget-Kompromiss statt 7,50 künftig rund neun Euro monatlich - Kritik von BZÖ und SPÖ, Lob von den Grünen

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verteidigte die Einigung im EU-Budgetstreit am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Das Ergebnis sei schwierig zu erreichen gewesen, aber gut für Österreich. Die Beiträge an die EU seinen zwar gestiegen, bei den Rückflüssen nach Österreich habe man aber auch für die kommende Finanzperiode ein Volumen von rund 11 Milliarden Euro halten können.

Unterm Strich steigen die Nettobeiträge Österreichs auf durchschnittlich 860 Millionen Euro pro Jahr. Schüssel: "Sie steigen pro Österreicher von 7 Euro 50 auf 9 Euro monatlich. Das halte ich für vertretbar." Österreich könne es sich nicht leisten, eine Insel der Seligen zu sein, sondern müsse im internationalen Wettbewerb eine "Insel der Tüchtigen" sein.

Zwei Milliarden mehr

Mit dem Geld wird laut Schüssel das größte europäische Förderprogramm aufgelegt: "Pro Jahr werden 40 Milliarden Euro im Osten investiert. Wir Österreicher können überproportional davon profitieren. Aus diesem Programm erwarten wir ein bis zwei Milliarden mehr an Wertschöpfung in Österreich."

Seine - auch innerkoalitionären - Kritiker konnte Schüssel nicht überzeugen: BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch sah den Kompromiss "weiterhin sehr kritisch" und sagte: "Wir sind nicht damit einverstanden, dass Österreich zukünftig mehr in das EU-Budget einzahlen soll." Wesentlich schärfer fiel die Reaktion des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmannes Josef Cap aus: "Schüssels EU-Präsidentschaft kommt Österreich teuer zu stehen.

Lob gab es von den Grünen. Budgetsprecher Werner Kogler erkannte an, dass der Kanzler klar ausgesprochen habe, dass Österreich als drittreichstes Land der EU seinen Beitrag zur Erweiterung zu leisten habe. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.12.2005)

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