Einbürgerung: Stoiber fordert Eid auf Grundgesetz

26. Dezember 2005, 15:16
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Betroffene sollen sich zur "deutschen Werteordnung" bekennen - CSU-Chef will auch Sanktionen bei Nichterfüllung der "Pflicht"

Hamburg - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will Ausländern vor der Einbürgerung einen Eid auf das Grundgesetz abverlangen. Darin sollten sich die Betroffenen zur "deutschen Werteordnung" bekennen, sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung (Montag-Ausgabe). Die Bindung an Deutschland solle dabei durch "öffentliche Einbürgerungsfeiern in einem würdigen Rahmen" vertieft werden. In einem Zehn-Punkte-Katalog verlangt Stoiber zudem deutliche Verschärfungen des Ausländerrechts.

"Wer die Pflicht zur Integration nicht erfüllt, muss auch mit Sanktionen rechnen", sagte der CSU-Chef der "Bild"-Zeitung. So solle Ausländern die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden, wenn sie Integrationskurse nicht erfolgreich absolvieren. Gleichzeitig solle die Dauer solcher Kurse von jetzt 600 auf bis zu 900 Stunden ausgeweitet werden. So genannte Zwangsheiraten sollten durch einen entsprechenden Straftatbestand verhindert werden. Das Nachzugsalter für Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern soll demnach von derzeit 16 auf zwölf Jahre abgesenkt werden.

Stoiber begründete seine Forderungen auch mit den jüngsten Krawallen in Frankreich, an denen Jugendliche ausländischer Herkunft maßgeblich beteiligt waren. (APA)

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