Steuerparadies Obwalden: Schweizer SP sieht "Demokratie in Gefahr"

28. Dezember 2005, 13:58
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Massive Kritik an degressiver Steuer

Bern/Sarnen - Das Votum des Obwaldner Stimmvolks für tiefere Steuern bei Reichen sorgt in der Schweiz weiter für rote Köpfe. Die Präsidentin der Finanzdirektoren sieht durch degressive Steuern die Demokratie in Gefahr, die SP (Sozialdemokraten) zieht den "Fall Obwalden" vors Bundesgericht. Mit 86 Prozent Ja-Stimmen hatten die Bürger des Kantons Obwalden am vergangenen Wochenende eine degressive Steuerpolitik angenommen. Für reiche Personen ist geht der Steuersatz dadurch zurück. Eine ähnliche Steuer hat in der Schweiz nur der Kanton Schaffhausen - seit Ende 2003.

Domino-Effekt"

Die SP befürchte mit dem Obwaldner Entscheid einen "schweizweiten Domino-Effekt" für eine tiefere Besteuerung von Reichen, sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr auf Anfrage und bestätigte damit eine Meldung des "Bunds" vom Samstag. Für die SP verstoßen die Steuergesetze in Schaffhausen und Obwalden gegen die Verfassung, die eine Besteuerung je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit vorschreibt. "Bei Schaffhausen haben wir seinerzeit eine Beschwerde offenbar verpasst", sagte Fehr, selbst Kantonsrat in Schaffhausen.

Beschwerdeführer

Abgeklärt werde jetzt nur noch, wer als Beschwerdeführer in Frage komme - allenfalls wäre dies die SP Obwalden. Daneben will die SP mit einer Motion auch im eidgenössischen Parlament gegen die Obwaldner Abstimmung kämpfen. Nicht als direkte Reaktion auf den #Fall Obwalden# zu verstehen ist dagegen die Volksinitiative für eine Steuerharmonisierung, welche die SP im kommenden Jahr lancieren will, aber schon seit zwei Jahren in Arbeit hat.

Auch Eveline Widmer-Schlumpf, Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), stellt sich gegen einen degressive Steuersatz. Ein exzessiver Steuerwettbewerb gefährde den Zusammenhalt der Kantone, sagte sie der "SonntagsZeitung". Die in Obwalden eingeführte Steuer sei an der Grenze der Legalität.

Steuerwettbewerb

Die Bündner SVP-Regierungsrätin befürwortet einen Steuerwettbewerb unter den Kantonen - aber mit Maß. "Es darf nicht sein, dass sich die Kantone gegenseitig kannibalisieren", sagte sie. Ein gestörter Zusammenhalt zwischen den Kantonen sei "eine Gefahr für den Föderalismus und unsere Demokratie".

Ein degressiver Steuersatz führe dazu, dass der Staat seine Kosten mit indirekten Steuern - etwa der Mehrwertsteuer - decke, sagte die SVP-Politikerin. Dadurch würden Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und tiefen Einkommen stärker belastet als Reiche. Betroffen wären vielfach Familien. Widmer-Schlumpf will den "Fall Obwalden" an der nächsten Sitzung der FDK im Januar thematisieren. Diskutieren will sie dort auch, degressive Steuermodelle grundsätzlich zu verbieten.

Diskussion

Der Obwaldner Finanzdirektor Hans Wallimann ist mit einer solchen Diskussion einverstanden. Er werde den Finanzdirektoren das Obwaldner Modell vorstellen, sagte er in der "Neuen Luzerner Zeitung" vom Samstag. Wenig Verständnis bringt er aber für die Kritik auf. Das neue Steuergesetz entspreche "zu 100 Prozent den Vorgaben der Steuerharmonisierung des Bundes", sagte Wallimann. Der Volksentscheid müsse respektiert werden. (APA/sda)

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