Lebendiges Europa

30. Dezember 2005, 08:33
33 Postings

Österreichs EU-Vorsitz muss Elan in die Verfassungsdebatte bringen - ein Kommentar von Thomas Mayer

"Der Aufbau Europas ist eine ständige Geschichte überwundener Krisen" – Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat Recht. Sein Land trug mit Reformunwilligkeit und Ablehnung der EU-Verfassung zur Krise selber gewaltig bei.

Aber die Union lebt. Und Europa ist weiblich. Quasi über Nacht hat sie eine Hoffnungsgestalt bekommen. Ihr Name: Angela Merkel.

Eitle Männerrunde

Die Souveränität, mit der die deutsche Bundeskanzlerin bei ihrem ersten EU-Gipfel inmitten einer eitlen Männerrunde von Staats- und Regierungschefs den Kompromiss zum Budget und damit zur Umsetzung der Entwicklungsprogramme der Unionserweiterung durchsetzte, hat es zuletzt vor zehn Jahren gegeben.

Damals war Helmut Kohl deutscher Kanzler: ein Mann, der im Zweifel immer für EU- Fortschritte und gegen kleingeistigen Bonner Provinzialismus entschied. Sein "Mädchen" lässt nun – nach dem egonationalen sic! Zwischenspiel des Politchauvis Gerhard Schröder – einiges erwarten. Im Stil ist sie völlig anders: leise, sachorientiert, fast bescheiden. Und die ehemalige DDR-Bürgerin weiß, was es heißt, ein geteiltes Europa im Kopf zu überwinden.

Die gleichen Probleme

Die Probleme sind die gleichen. Vor zehn Jahren betrug im EU-Schnitt die Arbeitslosigkeit knapp elf Prozent; Zinsdifferenzen und Budgetdefizite waren auf hohem Niveau. Dennoch wagte sich die Union 1997 an die Aufhebung der Grenzen, beschloss 1998 die Einführung der gemeinsamen Währung, trug 1999 erheblich zur Beendigung der Balkankriege bei, führte Ende 2002 die Erweiterung nach Osteuropa zum Erfolg.

Europa vor dem Ende? An den Idealen der Gründergeneration gar gescheitert, zur Freihandelszone verkommen, wie manche Stimmen behaupten, deren Horizont kaum über Semmering und Bodensee hinausreicht? Nimmt man die Hysterie britischer Boulevardblätter als Maßstab, ist das Gegenteil der Fall. Die beschimpfen ihren Premierminister Tony Blair, der den Weg zur Fortsetzung der Europaagenda mit einer Reduzierung des Beitragsrabattes freimachte, rüde als "Verräter", der der Nation eine "Kapitulation" vor den Franzosen beschert habe.

Beispiel Mazedonien

Europa bleibt lebendig. Beispiel Mazedonien. Nach dem Kosovokrieg 1999 drohte es im Bürgerkrieg zu versinken, 2001 begann mit dem EU-Assoziationsabkommen ein Friedensprozess. Samstag feierte man in Skopje auf den Straßen – das Land erhielt beim EU- Gipfel den Kandidatenstatus.

Was bedeutet das für Österreichs EU-Vorsitz? Es ist ein wenig Erleichterung eingekehrt. Aber die Kleinarbeit, mit Kommission und Europäischem Parlament all die Detailbeschlüsse zu einem Budgetpaket zu schnüren, wird die Stäbe der Ministerien arg belasten. Das Dringendste auf der Tagesordnung für Wien aber ist:

1.) Wie geht es mit der EU-Verfassung weiter, wie können die Entscheidungsmechanismen so gestaltet werden, dass es funktioniert?

2.) Mit welcher Strategie geht man bei ebendieser Erweiterung vor, um zu verhindern, dass die Union und ihre Institutionen ersticken?

Für Kanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik tut sich dabei eine gute Chance auf, Österreich als "Kernland" der Union zu profilieren. Die schlechte EU-Stimmung ist auch ein psychologisches, ein kommunikatives Problem. Schüssel müsste vom "Schweigekanzler" wie von seiner Gewohnheit des patzigen Abkanzelns kritischer Stimmen abrücken, 2006 den Begriff "Redekanzler" zum Wort des Jahres machen.‑ Wie Norbert Schweiger, einer der erfahrensten EU-Experten, in der neuen STANDARD-Serie sagte, ist das "Eigengewicht" des Landes zwar viel zu gering, um selber "den Karren aus dem Dreck zu ziehen". Aber ein kleines Land kann – dazu mit einem außerordentlich EU-erfahrenen Kanzler – erfolgreich vermitteln.

"Ehrgeizige Vorschläge"

Chirac hat in Paris für das Frühjahr eine Initiative mit "ehrgeizigen Vorschlägen" angekündigt. Das sollte Hobbyfußballer Schüssel volley übernehmen. Mit Angela Merkel im Rücken kann das etwas werden, wenn auch Tony Blair noch einmal mitzieht. (DER STANDARD, Printausgabe 19.12.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Mazedonier feierten die Entscheidung der EU, ihnen den Kandidatenstatus zuzuerkennen.

Share if you care.