Kogler: Ausländer "Sündenböcke" für Regierungsversagen

29. Dezember 2005, 20:13
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Opposition lässt kein gutes Haar Schüssel-Auftritt in "Pressestunde" - BZÖ freut sich, dass Schüssel wichtige Anliegen aufgegriffen hat

Wien - Kein gutes Haar hat erwartungsgemäß die Opposition an den innenpolitischen Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in der Fernseh-"Pressestunde" gelassen. Koalitionspartner BZÖ freute sich hingegen darüber, dass Schüssel wichtige Anliegen der Orangen aufgegriffen habe.

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler stieß sich vor allem daran, dass nach dem BZÖ auch Schüssel die Ausländer für die hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich gemacht habe. "Für Kanzler Schüssel sind offenbar die Ausländer schuld daran, dass die Regierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktspolitik versagt hat." Neue ÖVP-Taktik sei es offensichtlich, "Sündenböcke vorzuführen, die vom eigenen Versagen ablenken sollen. Schüssel positioniert sich damit irgendwo zwischen Jörg Haider und der Strache-FPÖ. Armutsbekämpfung ist für den Obmann einer angeblich christlich-sozialen Partei jedenfalls klar erkennbar kein Anliegen", kritisierte Kogler.

"Prinzip Halbherzigkeit"

ÖGB-Präsident Fritz Verzetntisch (S) warf Schüssel vor, nach dem "Prinzip Halbherzigkeit" zu agieren. "Sowohl die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als auch die geplante SchwerarbeiterInnen-Regelung sind nur halbherzig", meinte Verzetnitsch. "Qualifizierungsmaßnahmen alleine können eine zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendige Strukturreform nicht ersetzen und die SchwerarbeiterInnen-Regelung ist unzureichend und ein Minderheitenprogramm."

Der Klubobmann der Kärntner SPÖ, Peter Kaiser, kritisierte, dass Schüssel in der Ortstafelfrage nun Lösungen auf Gemeindeebene propagiere. "Diese Frage ist vom Bundeskanzler persönlich zu lösen, der hier klar säumig ist". Schüssel könne nicht in Ermangelung eigener Lösungskompetenz den Ball einfach mit Hilfe des Kärntner Landeshauptmannes an die Gemeinden abspielen.

Strache: "Lobhudelei"

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache warf Schüssel "Lobhudelei" auf sich selbst und "Streicheleinheiten für den orangen Steigbügelhalter" vor. Beim Thema Zuwanderung betreibe Schüssel ebenso wie Haider "eine Fortsetzung der Sandmännchenpolitik, mit der diese Herrschaften seit Jahren versuchten, die Österreicher einzulullen". Die angeblichen Verschärfungen bei Asyl- oder Staatsbürgerschaftsgesetz würden genau in diese Kategorie der Augenauswischerei fallen. Zu einer konkreten Lösung der Probleme am österreichischen Arbeitsmarkt habe Schüssel nichts zu sagen gehabt, kritisierte Strache.

BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch freute sich, dass Schüssel wichtige Anliegen der Orangen aufgegriffen habe. Beim angekündigten Reformdialog müsse nun eine Neuordnung der Ausländer- und Zuwanderungspolitik diskutiert werden. (APA)

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