Opposition und BZÖ: "Nicht damit einverstanden"

18. Dezember 2005, 14:44
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Scheuch: "Weiterhin sehr kritisch" - Cap: "Bemühtes Schönreden" - Strache: "Hans Guck-in-die-Luft" - Kogler: "Hebt sich wohltuend von primitivem Populismus ab"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat auch mit seinen Ausführungen in der Fernseh-"Pressestunde" seine Kritiker nicht vom Kompromiss zum EU-Budget für 2007 bis 2013 überzeugen können: Sowohl SPÖ als auch FPÖ bekräftigten am Sonntag ihre Vorwürfe und auch Koalitionspartner BZÖ hielt mit seiner kritischen Betrachtung nicht hinter dem Berg. Einzig die Grünen zeigten Verständnis für den Kanzler.

BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch sah den Kompromiss "weiterhin sehr kritisch" und sagte in einer Aussendung: "Wir sind nicht damit einverstanden, dass Österreich zukünftig mehr in das EU-Budget einzahlen soll." Gleichzeitig zeigte er sich aber erfreut, dass Schüssel alternative Finanzierungsformen wie die BZÖ-Forderung nach Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer aufgreife. "Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass Schüssel schon bei den jetzigen Verhandlungen diese Maßnahme einfließen lässt und dadurch ein höherer Nettobeitrag Österreichs nicht notwendig gewesen wäre", sagte Scheuch.

"Bemühtes Schönreden"

Wesentlich schärfer fiel die Reaktion des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmannes Josef Cap aus: "Schüssels EU-Präsidentschaft kommt Österreich teuer zu stehen. Auch durch noch so bemühtes Schönreden kann der Bundeskanzler niemand in Österreich einreden, dass es ein Erfolg sein soll, wenn die EU nun noch mehr Geld für das Falsche ausgibt und wir dafür fast das Dreifache an Brüssel überweisen müssen," sagte Cap. Faktum ist für ihn: "Es kam zu keinen strukturellen Reformen. Es kam zu keinen neuen Schwerpunkten für Beschäftigung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Es kam nicht einmal zu einer Diskussion über die völlig verfehlten Förderungen der Agrarindustrie. Und dafür zahlt Österreich künftig mindestens 870 Millionen Euro, also fast dreimal so viel wie bisher."

Verzetnitsch: "Schaler Nachgeschmack"

Für ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hinterlässt der EU-Gipfel den "schalen Nachgeschmack", dass das Budget wichtiger sei als das Schicksal von 32 Millionen Arbeit suchenden Menschen. "Die EU-Präsidentschaft ist ein guter Anlass zu zeigen, wie ernst es die Bundesregierung wirklich mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit meint", richtete Verzetnitsch den Blick bereits in die Zukunft.

Für FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat sich Schüssel in der "Pressestunde" als "Hans Guck-in-die-Luft" erwiesen, der "auf die europäischen Sterne schaut und dabei den rot-weiß-roten Boden unter den Füßen verliert". Dass Schüssel versuche, die Erhöhung der österreichischen EU-Beiträge als Verhandlungserfolg zu verkaufen, weil es ja schlimmer hätte kommen können, sei "eine Unverschämtheit", die allerdings einiges über die abgehobene Mentalität des Kanzlers aussage.

Lob gab es hingegen von den Grünen. Budgetsprecher Werner Kogler erkannte an, dass der Bundeskanzler klar ausgesprochen habe, dass Österreich als drittreichstes Land der Europäischen Union seinen Beitrag zur EU-Erweiterung zu leisten habe. "Das hebt sich wohltuend vom primitiven Populismus anderer Parteien ab, die die ohnehin nur minimalen Erhöhungen um paar hundertstel Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung als nationale Katastrophe verkaufen wollen", so Kogler. (APA)

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