Umfragen beunruhigen Kanzler nicht

29. Dezember 2005, 20:13
124 Postings

Schüssel für Nationalratswahl optimistisch - Will mit gleichem VP-Team antreten - Reformdialog zu Ausländerfrage "sehr sinnvoll"

Wien - Trotz der für die ÖVP nicht berauschenden Umfragewerte hat sich Bundeskanzler Schüssel am Sonntag optimistisch für die Nationalratswahlen gegeben. In der Fernseh-"Pressestunde" verwies er auf zahlreiche Reformen und sagte: "Wir haben etwas vorzuweisen." Die Zusammenarbeit mit dem BZÖ in der Regierung funktioniere "erstklassig", so Schüssel. Den vom Kärntner Landeshauptmann Haider angekündigten Reformdialog zum Thema Ausländer bezeichnete er als "sehr sinnvoll". Für jene Kärntner Gemeinden, die sich an einer positiven Lösung der Ortstafelfrage beteiligen, kündigte der Bundeskanzler ein "großes Förderprogramm" an.

Umfragen

Die Umfragen, die die ÖVP hinter der SPÖ auf Platz zwei zeigen, beunruhigen Schüssel nicht. Der Reformweg habe den Menschen manches abverlangt und auch "den einen oder anderen getroffen". Aber: "Der Weg hat Österreich gut getan", verwies der Bundeskanzler auf positive wirtschaftliche Daten. "Mit einer solchen Bilanz kann man mit gutem Gefühl in eine Wahlauseinandersetzung gehen."

Gleiches ÖVP-Team

Der ÖVP-Chef betonte, dass er mit dem gleichen Team auch in die nächste Wahl gehen werde. Koalitionsaussagen vermied er erwartungsgemäß, auch obwohl sein Klubobmann Wilhelm Molterer zuletzt eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache ausgeschlossen hatte, wenn dieser gegen die EU auftrete. Schüssel betonte dazu aber, er werde "mit aller Kraft" gegen das von der FPÖ für nächstes Jahr angekündigte EU-kritische Volksbegehren auftreten.

Ausdrückliches Lob hatte Schüssel für seinen Koalitionspartner BZÖ parat. Die auch innerhalb der ÖVP kritisierte Schwerarbeiterregelung von Sozialministerin Ursula Haubner bezeichnete er als "sehr vernünftigen Vorschlag". Verkehrsminister Hubert Gorbach sei es zu verdanken, dass die Zahl der Verkehrstoten von über 1.000 auf heuer unter 800 gedrückt werden konnte. Zu dem angekündigten Misstrauensantrag gegen den Vizekanzler sagte Schüssel, wenn die Opposition ihm dieses "Weihnachtspackerl" auf den Tisch lege, dann werde Gorbach das schon aushalten. Der freiheitliche Klub funktioniere jedenfalls sehr gut.

Reformdialog zu Ausländerfrage "sehr sinnvoll"

Den von BZÖ-Chef Haider angeregten Reformdialog zum Thema Ausländer begrüßte Schüssel ausdrücklich. Der Bundeskanzler gab seinem Koalitionspartner recht, dass ein Teil des Problems der Arbeitslosigkeit in der starken Zuwanderung und Einbürgerung der letzten Jahre liege. Der Forderung Haiders nach Abschiebung von Ausländern, die länger Zeit arbeitslos sind, wollte sich Schüssel zwar nicht explizit anschließen, aber das werde auch ein Thema des Reformdialogs sein. Man müsse "ohne parteipolitische Scheuklappen ehrlich über diese Dinge reden".

Zum Thema Arbeitslosigkeit verwies Schüssel auf das mit 1. Jänner 2006 wirksam werdende 300-Millionen Euro-Paket für den Arbeitsmarkt. Dieses werde eine Besserung bringen. Auf Europäischer Ebene will er beim Frühjahrsgipfel "ein Zeichen" setzen. Schüssel verwies auch darauf, dass mehr als ein Fünftel aller Arbeitslosen eine feste Wiedereinstellungszusage hätten. An die Sozialpartner richtete er den Appell, sich dieses Themas anzunehmen.

Armut

Angesprochen auf die eine Million armutsgefährdeten Menschen, gestand Schüssel zu, dass es Menschen "im Schatten der Wohlstandsgesellschaft" gebe. Die Regierung habe aber die Ausgleichzulage auf die Armutsgrenze von 690 Euro erhöht und 40 Prozent aller Österreicher von Lohnsteuern befreit. Eine Grundsicherung lehnte Schüssel ab. Er halte nichts von einem Grundeinkommen ohne Arbeit. Die "Insel der Tüchtigen" müsse Solidarität ermöglichen. Überlegen sollte man nach Ansicht des Kanzlers, die Bezirkshauptmänner zu Ombudsleuten zu machen, wo sich jeder zentral hinwenden könne, der Hilfe benötige. Und zur Armutsbekämpfung gehört für Schüssel auch, dass sich Österreich an einem europäischen Forschungsprogramm zur Bekämpfung seltener Krankheiten beteilige.

In der Ortstafelfrage verwies Schüssel darauf, dass man im Oktober vereinbart habe, die nächsten Schritte auf Gemeindeebene zu setzen. Den Gemeinden, die sich daran beteiligen, bot Schüssel ein großes Förderungsprogramm an. Dieses werde vom Bund und von Kärnten je zur Hälfte finanziert. Den Weg Haiders in dieser Frage bezeichnete Schüssel als "völlig richtig". Er nehme dabei nicht auf das BZÖ sondern auf ein Bundesland Rücksicht, betonte Schüssel. Man wolle mit der Bevölkerung und nicht gegen sie etwas erreichen. (APA)

Share if you care.