Mehr Video-Überwachung geplant

19. Dezember 2005, 19:27
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Innmenminiserium plant drei weitere Standorte - Kritik von Verfasssungsrechtler: "Dammbruch zum Überwachungsstaat"

Wien - Laut einem Bericht des ORF-Radio am Sonntag plant das österreichische Innenministerium drei weitere Standorte für eine Video-Überwachung: Wiener Westbahnhof, Salzburger Bahnhof und Linzer Altstadt/Hauptplatz. Bisher hätte man mit den sieben installierten Anliegen gute Erfahrungen gemacht, hieß es mit Verweis auf das Ministerium. Ein Sprecher des Ressorts bestätigte die Planungen.

Derzeit sieben Anlagen

Derzeit gibt es in Österreich sieben Standorte für solche Überwachungsanlagen. Besonders positiv seien die Erfahrungen am Wiener Schwedenplatz, Parkplatz der Shopping City Süd und am Flughafen Wien-Schwechat gewesen, hieß es. Die Drogendelikte am Schwedenplatz seien um knapp 70 Prozent zurück gegangen.

Wie der Sprecher des Innenministeriums weiter erklärte, würde die Anlage in Linz voraussichtlich gegen Sommer zu arbeiten beginnen. Dort ginge es um die Eindämmung von Körperverletzungs-Delikten und von Vandalismus. In Salzburg gäbe es Vorarbeiten. Noch ungeklärt sei der Zeitplan für den Wiener Westbahnhof.

"Dammbruch zum Überwachungsstaat"

Die Maßnahmen des Innenministeriums sind nicht unumstritten: Erst Ende Oktober hat der Verfasssungsrechtler Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk im Zusammenhang mit der Video-Überwachung vor einem "Dammbruch zum Überwachungsstaat" gewarnt.

Der Rückgang der Drogendelikte am Wiener Schwedenplatz könnte für eine Verlagerung der "Szene" als Reaktion auf die Kameras sprechen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der angezeigten Suchtgiftdelikte in Österreich laut dem Österreichischem Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG) praktisch ständig gestiegen, allerdings vor allem die Zahl der kleineren angezeigten Drogendelikte.

Hier, so der Sprecher des Innenministeriums, ginge es bei der Video-Überwachung darum, die "Szene in Bewegung" zu halten. Laut dem aktuellen europäischen Drogenbericht betrachten immer mehr Staaten die Suchtgiftproblematik auch als öffentliches Ärgernis und setzen dagegen Maßnahmen. (APA)

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    Derzeit gibt es in Österreich sieben Standorte für Überwachungsanlagen

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