35 Parteien fechten Parlamentswahl an

25. Dezember 2005, 11:37
53 Postings

Vorwurf der Fälschung zugunsten der Schiiten-Allianz - UNO lehnt Überprüfung ab

Bagdad - 35 irakische Parteien fechten die bisher von der zentralen Wahlkommission kundgemachten Teilergebnisse der Parlamentswahlen vom 15. Dezember an. In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung verlangen sie eine internationale Untersuchung der von ihnen geltend gemachten Unregelmäßigkeiten. Zu den Unterzeichnern gehören sämtliche Gruppierungen der Sunniten und säkulare Listen wie jene des ehemaligen Übergangs-Regierungschefs Iyad Allawi. Die protestierenden Parteien haben angekündigt, bei der Arabischen Liga und bei den Vereinten Nationen Beschwerde einzulegen.

UNO lehnt Überprüfung ab

Die Vereinten Nationen lehnen eine Überprüfung der Parlamentswahl ab. UNO-Sprecher Robert Sullivan erklärte am Donnerstagabend, die Vereinten Nationen würden diese Aufgabe nicht übernehmen.

Sieger der Wahlen ist nach den vorliegenden Teilergebnissen das religiöse Schiiten-Bündnis "Vereinigte Irakische Allianz", das von dem pro-iranischen "Obersten Rat für die Islamische Revolution" (SCIRI) von Abdulaziz al-Hakim und der Dawa-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ibrahim al-Jaafari angeführt wird.

Nach Angaben der Wahlkommission haben fast 70 Prozent der Stimmberechtigten an der Wahl teilgenommen. Landesweite Ergebnisse der Wahl werden frühestens in zwei Wochen erwartet. Anders als bei den Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung im Jänner beteiligten sich dieses Mal auch viele Vertreter der sunnitischen Minderheit. Im Jänner hatte die Beteiligung 58 Prozent ausgemacht. An dem Verfassungsreferendum im Oktober beteiligten sich 64 Prozent der stimmberechtigten Iraker.

Tausende Sunniten fordern Wiederholung der Parlamentswahl

Mehrere tausend Sunniten haben am Freitag im Irak für eine Annullierung der Parlamentswahl vom 15. Dezember demonstriert. Nach dem Freitagsgebet zogen sie durch den Stadtteil Yarmuk im Westen Bagdads und durch Samarra und forderten eine Wiederholung des Urnengangs, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Demonstranten folgten einem Protestaufruf von drei sunnitischen Gruppierungen.

Das sunnitische Bündnis "Front der Eintracht" hat der Wahlkommission vorgeworfen, das Wahlergebnis gefälscht zu haben, und verlangt die Wiederholung des Urnengangs. Zur "Front der Eintracht" gehören die Irakische Islamische Partei, der Allgemeine Rat für das Irakische Volk unter Adnan al-Dulaimi und der Irakische Nationale Rat für Dialog. Politische Beobachter befürchten, dass die Ablehnung des Ergebnisses durch die "Eintracht-Front" die arabischen Sunniten, die sich erstmals seit dem Sturz des Baath-Regimes an einer Wahl beteiligt hatten, zum Abbruch ihrer Beteiligung am politischen Prozess führen könnte. (APA)

  • Artikelbild
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Nach dem Freitagsgebet demonstrierten in Bagdad tausende Sunniten.

Share if you care.