Wien - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wird am
Montag im Zusammenhang mit den Erkundigungen von Vizekanzler Huber
Gorbach bezüglich eines Blaulichts für sein Dienstauto eine
parlamentarische Anfrage an Innenministerin Liese Prokop
einbringen. Die Darstellung Gorbachs, dass sein seinerzeitige
Kabinettchef Christian Ebner sich ohne Wissen seines Chefs danach
erkundigt habe, ist für Kräuter eine "Schutzbehauptung". Diese sei
"vollkommen unglaubwürdig", weil es ein den persönlichen Lebens- und
Dienstbereich des Ministers betreffendes Ansuchen sei.
Rechnungshofausschuss
Da die Innenministerin von sich aus im Rechnungshofausschuss in
der vergangenen Woche nicht bereit gewesen sei, den genauen Wortlaut
des Schriftverkehrs zwischen dem Verkehrs- und Innenministerium offen
zu legen, will Kräuter diesen nun in einer parlamentarischen Anfrage
erkunden. Konkret will der SPÖ-Rechnungshofsprecher den genauen
Wortlaut der Anfrage des Verkehrsministeriums und der Antwort des
Innenressorts wissen, sowie die finanziellen Auswirkungen einer -
nicht erfolgten - Genehmigung.
Misstrauensantrag
Die Grünen haben bereits einen Misstrauensantrag gegen Gorbach für
die Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch angekündigt. Als Grund
nennen sie neben der vom Minister forcierten Teststrecke für Tempo
160 ebenfalls die Erkundigungen nach einem Blaulicht für den
Dienstwagen. Die SPÖ wird diesen Misstrauensantrag unterstützen. (APA)