Blaulicht für Gorbach: SPÖ kündigt Anfrage an Prokop an

19. Dezember 2005, 19:27
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Kräuter sieht "vollkommen unglaubwürdige Schutzbehauptung" des Vizekanzlers

Wien - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wird am Montag im Zusammenhang mit den Erkundigungen von Vizekanzler Huber Gorbach bezüglich eines Blaulichts für sein Dienstauto eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Liese Prokop einbringen. Die Darstellung Gorbachs, dass sein seinerzeitige Kabinettchef Christian Ebner sich ohne Wissen seines Chefs danach erkundigt habe, ist für Kräuter eine "Schutzbehauptung". Diese sei "vollkommen unglaubwürdig", weil es ein den persönlichen Lebens- und Dienstbereich des Ministers betreffendes Ansuchen sei.

Rechnungshofausschuss

Da die Innenministerin von sich aus im Rechnungshofausschuss in der vergangenen Woche nicht bereit gewesen sei, den genauen Wortlaut des Schriftverkehrs zwischen dem Verkehrs- und Innenministerium offen zu legen, will Kräuter diesen nun in einer parlamentarischen Anfrage erkunden. Konkret will der SPÖ-Rechnungshofsprecher den genauen Wortlaut der Anfrage des Verkehrsministeriums und der Antwort des Innenressorts wissen, sowie die finanziellen Auswirkungen einer - nicht erfolgten - Genehmigung.

Misstrauensantrag

Die Grünen haben bereits einen Misstrauensantrag gegen Gorbach für die Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch angekündigt. Als Grund nennen sie neben der vom Minister forcierten Teststrecke für Tempo 160 ebenfalls die Erkundigungen nach einem Blaulicht für den Dienstwagen. Die SPÖ wird diesen Misstrauensantrag unterstützen. (APA)

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